Reglement über den Vollzug von Strafen in Form von gemeinnütziger Arbeit
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Persönliche Voraussetzungen 1 Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um in den Genuss von GA zu kommen: a) ein Gesuch der verurteilten Person; b) keine Fluchtgefahr; c) keine Gefahr, dass die verurteilte Person weitere Straftaten begeht; d) eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz; e) keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB; f) die Einwilligung der verurteilten Person zur Bekanntgabe der Straftatbestände, welche der Verurteilung zu Grunde liegen, an den Arbeitgeber9); g) die Gewähr, dass die Rahmenbedingungen der Vollzugsbehörde und des Einsatzbetriebs eingehalten werden. 8) Nettoprinzip bedeutet, dass für die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen die angerechnete Haft von der vom Gericht ausgefällten Strafdauer abgezogen wird. 9) Gilt als Arbeitgeber im Sinne dieses Reglements jede Institution oder Person, bei welcher die verurteilte Person GA leistet. 3 Vorgehen
Art. 6
Persönliche Voraussetzungen 1 Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um in den Genuss von GA zu kommen: a) ein Gesuch der verurteilten Person; b) keine Fluchtgefahr; c) keine Gefahr, dass die verurteilte Person weitere Straftaten begeht; d) eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz; e) keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB; f) die Einwilligung der verurteilten Person zur Bekanntgabe der Straftatbestände, welche der Verurteilung zu Grunde liegen, an den Arbeitgeber9); g) die Gewähr, dass die Rahmenbedingungen der Vollzugsbehörde und des Einsatzbetriebs eingehalten werden. 8) Nettoprinzip bedeutet, dass für die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen die angerechnete Haft von der vom Gericht ausgefällten Strafdauer abgezogen wird. 9) Gilt als Arbeitgeber im Sinne dieses Reglements jede Institution oder Person, bei welcher die verurteilte Person GA leistet. 3 Vorgehen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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