Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
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Change 1
§ 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden
(1) Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes. Hierzu erhalten die Länder aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro. In dem Betrag nach Satz 2 sind die den Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen enthalten. (2) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg | 841 Millionen Euro Bayern | 1 052 Millionen Euro Berlin | 282 Millionen Euro Brandenburg | 127 Millionen Euro Bremen | 71 Millionen Euro Hamburg | 210 Millionen Euro Hessen | 552 Millionen Euro Mecklenburg-Vorpommern | 108 Millionen Euro Niedersachsen | 476 Millionen Euro Nordrhein-Westfalen | 1 381 Millionen Euro Rheinland-Pfalz | 209 Millionen Euro Saarland | 84 Millionen Euro Sachsen | 275 Millionen Euro Sachsen-Anhalt | 137 Millionen Euro Schleswig-Holstein | 183 Millionen Euro Thüringen | 146 Millionen Euro. In den Beträgen nach Satz 1 sind die den jeweiligen Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen enthalten. (3) Die Auszahlung der Beträge nach Absatz 2 an die Länder erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
§ 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden
(1) Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes. Hierzu erhalten die Länder aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro. In dem Betrag nach Satz 2 sind die den Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen enthalten. (2) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg | 841 Millionen Euro Bayern | 1 052 Millionen Euro Berlin | 282 Millionen Euro Brandenburg | 127 Millionen Euro Bremen | 71 Millionen Euro Hamburg | 210 Millionen Euro Hessen | 552 Millionen Euro Mecklenburg-Vorpommern | 108 Millionen Euro Niedersachsen | 476 Millionen Euro Nordrhein-Westfalen | 1 381 Millionen Euro Rheinland-Pfalz | 209 Millionen Euro Saarland | 84 Millionen Euro Sachsen | 275 Millionen Euro Sachsen-Anhalt | 137 Millionen Euro Schleswig-Holstein | 183 Millionen Euro Thüringen | 146 Millionen Euro. In den Beträgen nach Satz 1 sind die den jeweiligen Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen enthalten. (3) Die Auszahlung der Beträge nach Absatz 2 an die Länder erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
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