Propose a change

Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Artikel 66

Einreichung und Behandlung 1 Ist ein Volksbegehren eingereicht worden, so ermittelt der Regierungsrat bzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat die Zahl der gültigen Unterschriften. 2 Als ungültig werden ausgeschieden: a) Unterschriften, die nicht innerhalb der Referendumsfrist oder bei Initiativen innerhalb der Frist von zwei Monaten, vom Tag des Eingangs des Begehrens zurückgerechnet, bescheinigt und eingereicht worden sind b) die auf einem ungültigen Bogen befindlichen Unterschriften (Artikel 63, 70 und 79) c) Unterschriften, die nicht den Voraussetzungen des Artikels 64 entsprechen d) Unterschriften, die offensichtlich von ein und derselben Hand gezeichnet sind 3 Mängel der Stimmrechtsbescheinigung, die der Verwaltung anzulasten sind, lässt die Behörde von sich aus beheben, soweit das Zustandekommen des Volksbegehrens davon abhängt.

Your change, as a redline

Artikel 66

Einreichung und Behandlung 1 Ist ein Volksbegehren eingereicht worden, so ermittelt der Regierungsrat bzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat die Zahl der gültigen Unterschriften. 2 Als ungültig werden ausgeschieden: a) Unterschriften, die nicht innerhalb der Referendumsfrist oder bei Initiativen innerhalb der Frist von zwei Monaten, vom Tag des Eingangs des Begehrens zurückgerechnet, bescheinigt und eingereicht worden sind b) die auf einem ungültigen Bogen befindlichen Unterschriften (Artikel 63, 70 und 79) c) Unterschriften, die nicht den Voraussetzungen des Artikels 64 entsprechen d) Unterschriften, die offensichtlich von ein und derselben Hand gezeichnet sind 3 Mängel der Stimmrechtsbescheinigung, die der Verwaltung anzulasten sind, lässt die Behörde von sich aus beheben, soweit das Zustandekommen des Volksbegehrens davon abhängt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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