Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12
Höhe 1 Die Regierung bestimmt die Höhe der Prämienverbilligung durch Verordnung. 15 SR 842.31. 2 Für Ergänzungsleistungen beziehende Personen entspricht die Verbilligung dem tieferen der folgenden Beträge:* a)* der jährlichen Ergänzungsleistung16; b)* einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (einschliesslich Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie17. 3 Für Beziehende von finanzieller Sozialhilfe entspricht die Verbilligung der von der Regierung jährlich festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.* 4 Für Beziehende von Elternschaftsbeiträgen entspricht die Verbilligung der von der Regierung festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.*
Art. 12
Höhe 1 Die Regierung bestimmt die Höhe der Prämienverbilligung durch Verordnung. 15 SR 842.31. 2 Für Ergänzungsleistungen beziehende Personen entspricht die Verbilligung dem tieferen der folgenden Beträge:* a)* der jährlichen Ergänzungsleistung16; b)* einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (einschliesslich Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie17. 3 Für Beziehende von finanzieller Sozialhilfe entspricht die Verbilligung der von der Regierung jährlich festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.* 4 Für Beziehende von Elternschaftsbeiträgen entspricht die Verbilligung der von der Regierung festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.*
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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