Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8h
Übernahme und Vergütung der ausstehenden Forderungen 1 Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer den nach dem Bundesrecht festgelegten Anteil der ausstehenden Forderungen, nachdem die nach Art. 86 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 19957 bezeichnete externe Revisionsstelle des Versicherers die Richtigkeit der Daten bestätigt hat. 2 Sie vereinnahmt Rückzahlungen des Versicherers aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine. 3 Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ermittelten Nettokosten durch die politischen Gemeinden vergütet.* a)* … b)* … 4 Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet.* 2. Prämienverbilligung (2.2.)
Art. 8h
Übernahme und Vergütung der ausstehenden Forderungen 1 Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer den nach dem Bundesrecht festgelegten Anteil der ausstehenden Forderungen, nachdem die nach Art. 86 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 19957 bezeichnete externe Revisionsstelle des Versicherers die Richtigkeit der Daten bestätigt hat. 2 Sie vereinnahmt Rückzahlungen des Versicherers aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine. 3 Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ermittelten Nettokosten durch die politischen Gemeinden vergütet.* a)* … b)* … 4 Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet.* 2. Prämienverbilligung (2.2.)
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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