Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Familienrichterin oder Familienrichter 1 Die Familienrichterin oder der Familienrichter: a) spricht die Ehescheidung, Ehetrennung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aus und genehmigt die Vereinbarung über die Folgen, wenn sich die Ehegatten oder die eingetragenen Partner umfassend geeinigt haben; abis)* genehmigt sämtliche Vereinbarungen in Familiensachen und bei eingetragener Partnerschaft; 5 SR 151.1. 6 Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. 7 Art. 243 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. 8 Art. 335 ff. und Art. 347 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. b) entscheidet im summarischen Verfahren in Familiensachen und bei eingetragener Partnerschaft;9 c) trifft vorsorgliche Massnahmen in Ehesachen und bei eingetragener Partnerschaft; d) entscheidet über die unentgeltliche Mediation10 und die unentgeltliche Rechtsberatung. 2 Ist in Ehesachen und bei eingetragener Partnerschaft das Kreisgericht zuständig, leitet die Familienrichterin oder der Familienrichter das Verfahren, führt die Einigungsverhandlung durch, hört die Kinder an und nimmt Beweise ab.
Art. 7
Familienrichterin oder Familienrichter 1 Die Familienrichterin oder der Familienrichter: a) spricht die Ehescheidung, Ehetrennung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aus und genehmigt die Vereinbarung über die Folgen, wenn sich die Ehegatten oder die eingetragenen Partner umfassend geeinigt haben; abis)* genehmigt sämtliche Vereinbarungen in Familiensachen und bei eingetragener Partnerschaft; 5 SR 151.1. 6 Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. 7 Art. 243 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. 8 Art. 335 ff. und Art. 347 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. b) entscheidet im summarischen Verfahren in Familiensachen und bei eingetragener Partnerschaft;9 c) trifft vorsorgliche Massnahmen in Ehesachen und bei eingetragener Partnerschaft; d) entscheidet über die unentgeltliche Mediation10 und die unentgeltliche Rechtsberatung. 2 Ist in Ehesachen und bei eingetragener Partnerschaft das Kreisgericht zuständig, leitet die Familienrichterin oder der Familienrichter das Verfahren, führt die Einigungsverhandlung durch, hört die Kinder an und nimmt Beweise ab.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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