Reglement über das Vertragsmanagement
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Change 1
Art. 3 Aufgabenbereiche
1 Die zuständige Funktion trifft alle erforderlichen Massnahmen, um die vertraglichen Rechte der Stadt St.Gallen zu wahren und ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. 2 Sie ist insbesondere besorgt dafür, dass: a) die Dokumente geordnet aufbewahrt sind, die Aufschluss über die Entstehungsgeschichte des Vertrages geben (verschiedene Versionen; Vertragsverhandlungen; Korrespondenzen); b) Garantieprüfungen rechtzeitig vorgenommen und Garantieansprüche ausgeübt werden; c) Fristen überwacht und eingehalten werden; d) Leistungen der Stadt St.Gallen vertragskonform erfüllt und die Erfüllung der Leistungen der Vertragspartei geprüft werden; e) von vertraglichen Anpassungsmöglichkeiten, die im Interesse der Stadt St.Gallen liegen, Gebrauch gemacht wird; f) Kündigungsmöglichkeiten der Verträge wahrgenommen werden, die im Interesse der Stadt St.Gallen liegen; g) Verhandlungen für Vertragsänderungen aufgenommen werden, die im Interesse der Stadt St.Gallen liegen; h) rechtliche Schritte eingeleitet werden, die zur Wahrung der Rechte der Stadt St.Gallen erforderlich sind; i) der Arbeitsfortschritt überwacht wird; j) die fällige Leistung gemahnt wird; k) bei fehlender oder mangelhafter Vertragserfüllung seitens der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners Massnahmen zur Wahrung der Rechte der Stadt St.Gallen getroffen werden. 3 Die fachlich zuständige Direktion oder Dienststelle bietet die abgelaufenen Verträge nach den einschlägigen Bestimmungen dem Stadtarchiv an. 4 Bei fehlender Archivwürdigkeit der abgelaufenen Verträge vernichtet die fachlich zuständige Direktion oder Dienststelle diese nach den einschlägigen Bestimmungen.
Art. 3 Aufgabenbereiche
1 Die zuständige Funktion trifft alle erforderlichen Massnahmen, um die vertraglichen Rechte der Stadt St.Gallen zu wahren und ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. 2 Sie ist insbesondere besorgt dafür, dass: a) die Dokumente geordnet aufbewahrt sind, die Aufschluss über die Entstehungsgeschichte des Vertrages geben (verschiedene Versionen; Vertragsverhandlungen; Korrespondenzen); b) Garantieprüfungen rechtzeitig vorgenommen und Garantieansprüche ausgeübt werden; c) Fristen überwacht und eingehalten werden; d) Leistungen der Stadt St.Gallen vertragskonform erfüllt und die Erfüllung der Leistungen der Vertragspartei geprüft werden; e) von vertraglichen Anpassungsmöglichkeiten, die im Interesse der Stadt St.Gallen liegen, Gebrauch gemacht wird; f) Kündigungsmöglichkeiten der Verträge wahrgenommen werden, die im Interesse der Stadt St.Gallen liegen; g) Verhandlungen für Vertragsänderungen aufgenommen werden, die im Interesse der Stadt St.Gallen liegen; h) rechtliche Schritte eingeleitet werden, die zur Wahrung der Rechte der Stadt St.Gallen erforderlich sind; i) der Arbeitsfortschritt überwacht wird; j) die fällige Leistung gemahnt wird; k) bei fehlender oder mangelhafter Vertragserfüllung seitens der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners Massnahmen zur Wahrung der Rechte der Stadt St.Gallen getroffen werden. 3 Die fachlich zuständige Direktion oder Dienststelle bietet die abgelaufenen Verträge nach den einschlägigen Bestimmungen dem Stadtarchiv an. 4 Bei fehlender Archivwürdigkeit der abgelaufenen Verträge vernichtet die fachlich zuständige Direktion oder Dienststelle diese nach den einschlägigen Bestimmungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.