Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften zur Festlegung der rechtlichen Stellung der Internationalen Föderation in der Schweiz
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Change 1
Art. 15 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die Mitglieder der Internationalen Föderation sind
Die Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, welche Mitglieder der Internationalen Föderation sind, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen und Tagungen der Internationalen Föderation oder, auf deren Rechnung, der Organe der internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihres Amtes in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten: a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Amtes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes gemachten schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens; b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden; c) für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung.
Art. 15 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die Mitglieder der Internationalen Föderation sind
Die Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, welche Mitglieder der Internationalen Föderation sind, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen und Tagungen der Internationalen Föderation oder, auf deren Rechnung, der Organe der internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihres Amtes in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten: a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Amtes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes gemachten schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens; b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden; c) für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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