Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften zur Festlegung der rechtlichen Stellung der Internationalen Föderation in der Schweiz

Art. 22 Gegenstand der Immunitäten

1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht geschaffen, um den Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Internationalen Föderation und die volle Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter unter allen Umständen zu gewährleisten. 2. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Mitarbeiters oder eines Experten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Immunität die Tätigkeit der Justiz behindern könnte und dass sie aufgehoben werden kann, ohne dass dadurch die Interessen der Internationalen Föderation beeinträchtigt werden. Zur Aufhebung der Immunität des Generalsekretärs ist der Exekutivrat zuständig.