Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister

Art. 9 Beschlüsse der Konferenz

a) Die auf der Konferenz gefassten Beschlüsse werden in den Ländern durchgeführt, die ihnen beigepflichtet haben; zu diesem Zweck treffen die beteiligten Verkehrsminister, ein jeder in seinem eigenen Geschäftsbereich, alle geeigneten Massnahmen oder bringen diese in Vorschlag. b) Erscheint der Abschluss einer allgemeinen oder beschränkten internationalen Übereinkunft erforderlich, so ersucht jeder beteiligte Verkehrsminister seine Regierung, ihm oder einer oder mehreren zu diesem Zweck besonders bestimmten Personen Vollmacht zum Abschluss dieser internationalen Übereinkunft zu erteilen. Jede so zwischen einer bestimmten Anzahl von Mitgliedsregierungen geschlossene internationale Übereinkunft liegt für die anderen Mitgliedsregierungen zum Beitritt auf. c) In bestimmten Sonderfällen kann die Konferenz oder eine besondere Gruppe einstimmig und ungeachtet der Bst. a und b ihre Beschlüsse einer mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten internationalen Organisation übermitteln und diese ersuchen, den Beschluss als ihren eigenen zu übernehmen. d) Jede Mitgliedsregierung der Konferenz, die keiner internationalen Organisation angehört, welche einen Beschluss nach Bst. c gefasst hat, kann der Konferenz ihre Absicht notifizieren, so zu handeln, als sei sie durch diesen Beschluss gebunden.