Propose a change

Link auf Pdf Geschäftsverordnung Gemeinderat

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 40

Abstimmungen 1 Bei Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden. 2 Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungsanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Die oder der Vorsitzende entscheidet über den Abstimmungsmodus. 4 Sind mehrere Abänderungs- oder Hauptanträge vorhanden, so werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht, wobei jedes Ratsmitglied nur für einen dieser Anträge stimmen darf. Erhält kein Antrag das absolute Mehr, so fällt jener aus der Abstimmung, welcher am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium mit Stichentscheid, welcher Antrag aus der Abstimmung fällt. Verbleibende Anträge unterliegen dem gleichen Ausscheidungsverfahren, bis ein Antrag das absolute Mehr erhält.

Your change, as a redline

Art. 40

Abstimmungen 1 Bei Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden. 2 Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungsanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Die oder der Vorsitzende entscheidet über den Abstimmungsmodus. 4 Sind mehrere Abänderungs- oder Hauptanträge vorhanden, so werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht, wobei jedes Ratsmitglied nur für einen dieser Anträge stimmen darf. Erhält kein Antrag das absolute Mehr, so fällt jener aus der Abstimmung, welcher am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium mit Stichentscheid, welcher Antrag aus der Abstimmung fällt. Verbleibende Anträge unterliegen dem gleichen Ausscheidungsverfahren, bis ein Antrag das absolute Mehr erhält.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds