Link auf Pdf Geschäftsverordnung Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Ausstand 1 Die Ausstandspflicht der Ratsmitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers und anderer mit der Behandlung der Gemeinderatsgeschäfte betrauter Personen richtet sich nach kantonalem Recht. 2 Beim Entscheid über gemeindeinterne Beschwerden tritt das Ratsmitglied in den Ausstand, das an der angefochtenen Verfügung mitgewirkt oder sie unterzeichnet hat. 3 Bei Wahlen hat das betroffene Ratsmitglied den Ausstand zu nehmen, sofern der Gemeinderat auf die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausdrücklich verzichtet. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn der Gemeinderat nicht selber zu wählen, sondern einen Wahlantrag zu stellen hat.
Art. 7
Ausstand 1 Die Ausstandspflicht der Ratsmitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers und anderer mit der Behandlung der Gemeinderatsgeschäfte betrauter Personen richtet sich nach kantonalem Recht. 2 Beim Entscheid über gemeindeinterne Beschwerden tritt das Ratsmitglied in den Ausstand, das an der angefochtenen Verfügung mitgewirkt oder sie unterzeichnet hat. 3 Bei Wahlen hat das betroffene Ratsmitglied den Ausstand zu nehmen, sofern der Gemeinderat auf die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausdrücklich verzichtet. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn der Gemeinderat nicht selber zu wählen, sondern einen Wahlantrag zu stellen hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.