Organisationsreglement der Staatsanwaltschaft
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22
Ausgabenbefugnisse, Rechnungsprüfung * 1 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bewilligen Ausgaben ihrer Staatsanwaltschaft wie folgt: * a * neue einmalige Ausgaben bis 10'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 2000 Franken 162.711.1 8 2 Der Stabschef oder die Stabschefin der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt Ausgaben der Generalstaatsanwaltschaft wie folgt: * a neue einmalige Ausgaben bis 10'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 2000 Franken 3 Ausnahmen gemäss Art. 31 Abs. 2 FHaV von der Ausgabenbewilligung bleiben vorbehalten. * 4 Im Übrigen nimmt die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt die Ausgabenbefugnis gemäss Art. 3 JFinR wahr. * 5 Die Generalstaatsanwaltschaft legt die Befugnisse zur finanziellen Freigabe
Art. 22
Ausgabenbefugnisse, Rechnungsprüfung * 1 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bewilligen Ausgaben ihrer Staatsanwaltschaft wie folgt: * a * neue einmalige Ausgaben bis 10'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 2000 Franken 162.711.1 8 2 Der Stabschef oder die Stabschefin der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt Ausgaben der Generalstaatsanwaltschaft wie folgt: * a neue einmalige Ausgaben bis 10'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 2000 Franken 3 Ausnahmen gemäss Art. 31 Abs. 2 FHaV von der Ausgabenbewilligung bleiben vorbehalten. * 4 Im Übrigen nimmt die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt die Ausgabenbefugnis gemäss Art. 3 JFinR wahr. * 5 Die Generalstaatsanwaltschaft legt die Befugnisse zur finanziellen Freigabe
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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