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Gebührenverordnung

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Change 1

What to do with it
As published

Art. A5-1 Abteilung Infrastruktur

1 Kanalisation und Abwasser: 1.1 Ableiten von Abwasser: 1 Ableiten von Grund- oder Bauwasser in das öffentliche Kanalnetz während der Bauzeit, pro m³ abgeleitetes Wasser: 2.25–4.25 2 Ableiten von unverschmutztem Abwasser durch Meteorwasserkanalisation direkt in ein Gewässer: Reduzierter Ansatz gemäss Ziff. 1.1.1 pro m³ abgeleitetes Wasser oder angemessene Pauschale 1.2 Verwaltungsgebühren: 1 * Behandlung von Entwässerungs- oder Gewässerschutzgesuchen, je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens gemäss Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (BSG 154.21) 2 Kontrollen oder Fachberichte im Zusammenhang mit Bau-, Gewässerschutz- oder Entwässerungsbewilligungen: 200–2000 3 Zustandsuntersuchungen privater Kanalisationen, pro Gebäude: 600–2400 1.3 Abwassergebühren: 1 * Benützungsgebühr gemäss Art. 15 des Abwasserreglementes (SGR 8.2-4) pro Kubimeter Wasser: 2.70 (zuzüglich MWSt) 2 Benützung des öffentlichen Grundes: 2.1 Einmalige Gebühr für bleibende Bauten, Anlagen oder Hilfskonstruktionen im öffentlichen Grund: 1 Bodenanker, pro Laufmeter Ankerlänge: 1.a Für oberste Ankerlage: 50 1.b Für zweitoberste oder tiefer liegende Ankerlage: 25 2 Senkrechte Baugrubenabschlüsse, pro Laufmeter, horizontal gemessen: 200 3 Andere Beanspruchungen, pro m² beanspruchte Fläche: 100, mindestes 500 2.2 * Jährliche Gebühr für Leitungen, beispielsweise für Fernwärme, andere Versorgungsgüter oder Energieträger, sofern nicht in Spezialerlassen geregelt, je nach Durchmesser Leitungsrohr (ausgenommen von der Gebühr sind Leitungen von Kälte- und Wärmeverbunden, welche zu mindestens 80% aus erneuerbaren Energiequellen gespiesen werden): 1 Durchmesser bis 249 mm, pro Meter: 2–5 2 Durchmesser bis 499 mm, pro Meter: 4–10 3 Durchmesser bis 749 mm, pro Meter: 6–15 4 Durchmesser über 749 mm, pro Meter: 8–20 2.3 Jährliche Gebühr für anderweitige dauerhafte Bauten und Anlagen auf, in oder über öffentlichem Grund wie beispielsweise Schächte , Kanäle und Zugänge , Licht- und Lüftungsschächte, Passerellen, und so weiter, pro m² beanspruchte Fläche: 10–20 2.4 Gebühren für nicht dauerhafte Einrichtungen: 1 Gebühr für nicht dauerhafte Einrichtungen im Zusammenhang mit Bautätigkeit wie beispielsweise für Grund- oder Oberflächenwasserbewirtschaftung , Hilfskonstruktionen, Baugrubenabschlüsse, provisorische Gründungen und Fundationen etc., pro m² beanspruchte Fläche und Woche: 3–6 2 Für das Abstellen/Parkieren von Fahrzeugen, welche durch private Anbieter nach dem «free-floating»-System ausgeliehen werden, pro m² beanspruchte Fläche und Woche: 1.5–3 2.5 Verwaltungsgebühren: 1 Bewilligung für die Benützung öffentlicher Strassen und Grundstücke bei der Erstellung von Bauten, Anlagen oder Hilfskonstruktionen (z.B. Werkleitungen, Baugrubenabschlüsse, Verankerungen, Fundamente, Grundwassernutzungsanlagen, Bohrungen, Wärmenutzungen etc.), je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 500 2 Spezifische Fahr- oder Flugerlaubnis, je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 150 3 Bewilligung für Grabarbeiten für Leitungen etc., je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 150 4 Überwachung von Grabarbeiten, je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 150 3 Gärtnerei: 3.1 Benützung von öffentlichen Rasenflächen: 1 Grundgebühr pro Tag: 23 2 Zusätzliche Gebühr für Benützung von Flächen über 20m², pro m² und Tag: 2 4 Friedhöfe: 4.1 Benützung der Aufbahrungsräumlichkeiten: 1 Tiefkühlraum Kapelle 2, Benützung bis 3 Tage: 130–180 2 Kühlraum oder Zelle 15, Benützung bis 3 Tage: 45–220 3 Aufbahrungsraum, Benützung bis 3 Tage: 145–220 4 Zusätzliche Gebühr für Benützung der Räumlichkeiten gemäss Ziff. 4.1.1–4.1.3 ab 4. Tag, pro Tag: 50 5 Waschraum inkl. Reinigung und Zulagen: 170–330 6 Benützung der Räumlichkeiten gemäss Ziff. 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.5 für rituelle Handlungen: 100 7 Aufbahrung: Zuschlag Pauschal für Auswärtige: 50–150 4.2 Benützung der Kapellen für Erdbestattung oder Kremation: 1 Kapellen 1 und 2, sowie kleine Kapelle: Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: gebührenfrei 2 Kapellen 1 und 2: Auswärtige: 170–300 3 Kleine Kapelle: Auswärtige: 150–250 4 Benutzung der audio/visuellen Anlage, alle Kapellen: 100–150 4.3 Orgel: 1 Orgelspiel durch städtische Angestellte: 120–150 2 Benützung Orgel durch Dritte: 50 4.4 Dekorationen: 1 Saaldekoration Kapelle 1 oder 2: 80–240 2 Platzieren und Entsorgen Blumenschmuck: 2.a Urnenbeisetzung: 40 2.b Sargbestattung: 70 2.c Aufwändige Sargbestattung: 120 4.5 Kremation: 1 Einäscherung von Personen über 8 Jahre, inkl. Standardurne: 600 2 Einäscherung von Personen unter 8 Jahre, inkl. Standardurne: 450 3 Einäscherung von pathologischen Teilen: 400–550 4 Kremation: Zuschlag Pauschal für Auswärtige: 50–150 4.6 Sargbestattung: 1 Erdbestattung in Reihen- oder Familiengrab (Grabzuteilung, Graböffnung, Grabdekoration, Grabschliessen): 1.a Person über 8 Jahren: 650 1.b Person unter 8 Jahren: 400 2 Transport des Sarges innerhalb des Friedhofes (Elektrowagen): 60 3 Grabeinfassung inkl. Grabnummer, für alle Glaubensgemeinschaften: 200 4 Sargversiegelung für Leichentransport ins Ausland: 250 5 Exhumation eines Sarges: Zeittarif I–II 4.7 Urnenbestattung: 1 Anmeldung, Organisation und Urnenausgabe: 90–145 2 Urnenbeisetzung in Reihengrab oder Nische (Urne zum Grab bringen, Beisetzung der Urne): 150 3 Urnenbeisetzung in Grab der Ungenannten (Urne zum Grab bringen, Beisetzung der Asche, Unterhalt der Grabstätte): 500 4 Versand Urne im Inland, inkl. Porto und Verpackung: 25 5 Exhumation Urne: 200–300 4.8 Grabgebühren: 1 Familiengrab, freie Anordnung in Sarg oder Urne: 1.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 1.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 3000–4200 1.a.2 Benützung für höchstens weitere 25 Jahre, pro Jahr: 120–180 1.b Auswärtige: 1.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 6000–8400 1.b.2 Benützung für höchstens weitere 25 Jahre, pro Jahr: 240–360 2 Reihengrab (Sarg oder Urne) Erdbestattung, ohne Grabsteinerfassung, Benützung bis 25 Jahre: 2.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: gebührenfrei 2.b Auswärtige: 1500–2160 3 Nische für Urne im Friedhof, inkl. Abdeckplatte ohne Beschriftung: 3.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 3.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 1800–2800 3.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 80–140 3.b Auswärtige: 3.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 3600–5520 3.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 160–280 4 Nische für Urne im Columbarium gross, ohne Abdeckplatte und Beschriftung: 4.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 4.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 1250–2000 4.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 60–90 4.b Auswärtige: 4.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 2500–4000 4.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 120–180 5 Nische für Urne im Columbarium mittel, ohne Abdeckplatte und Beschriftung: 5.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 5.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 1000–1750 5.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 50–80 5.b Auswärtige: 5.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 2250–3500 5.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 100–160 6 Nische für Urne im Columbarium klein, ohne Abdeckplatte und Beschriftung: 6.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 6.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 750–1500 6.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 50–90 6.b Auswärtige: 6.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 2000–3000 6.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 80–140 7 Bewilligung zum Setzen eines Grabsteins: 40 5 Vermessung: 5.1 Eintragung von Bau- und Strassenlinien auf Situationsplänen: 1 * Erster und jeder weitere Plan in Papierform, pro Plan: Gemäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermessung (BSG 251.341.1) 2 * Erster und jeder weitere Plan in digitaler Ausgabe, pro Plan: Gemäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermessung (BSG 251.341.1) 5.2 * Eintragung von Kanalisationen auf Situationsplänen: Gemäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermessung (BSG 251.341.1)

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Art. A5-1 Abteilung Infrastruktur

1 Kanalisation und Abwasser: 1.1 Ableiten von Abwasser: 1 Ableiten von Grund- oder Bauwasser in das öffentliche Kanalnetz während der Bauzeit, pro m³ abgeleitetes Wasser: 2.25–4.25 2 Ableiten von unverschmutztem Abwasser durch Meteorwasserkanalisation direkt in ein Gewässer: Reduzierter Ansatz gemäss Ziff. 1.1.1 pro m³ abgeleitetes Wasser oder angemessene Pauschale 1.2 Verwaltungsgebühren: 1 * Behandlung von Entwässerungs- oder Gewässerschutzgesuchen, je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens gemäss Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (BSG 154.21) 2 Kontrollen oder Fachberichte im Zusammenhang mit Bau-, Gewässerschutz- oder Entwässerungsbewilligungen: 200–2000 3 Zustandsuntersuchungen privater Kanalisationen, pro Gebäude: 600–2400 1.3 Abwassergebühren: 1 * Benützungsgebühr gemäss Art. 15 des Abwasserreglementes (SGR 8.2-4) pro Kubimeter Wasser: 2.70 (zuzüglich MWSt) 2 Benützung des öffentlichen Grundes: 2.1 Einmalige Gebühr für bleibende Bauten, Anlagen oder Hilfskonstruktionen im öffentlichen Grund: 1 Bodenanker, pro Laufmeter Ankerlänge: 1.a Für oberste Ankerlage: 50 1.b Für zweitoberste oder tiefer liegende Ankerlage: 25 2 Senkrechte Baugrubenabschlüsse, pro Laufmeter, horizontal gemessen: 200 3 Andere Beanspruchungen, pro m² beanspruchte Fläche: 100, mindestes 500 2.2 * Jährliche Gebühr für Leitungen, beispielsweise für Fernwärme, andere Versorgungsgüter oder Energieträger, sofern nicht in Spezialerlassen geregelt, je nach Durchmesser Leitungsrohr (ausgenommen von der Gebühr sind Leitungen von Kälte- und Wärmeverbunden, welche zu mindestens 80% aus erneuerbaren Energiequellen gespiesen werden): 1 Durchmesser bis 249 mm, pro Meter: 2–5 2 Durchmesser bis 499 mm, pro Meter: 4–10 3 Durchmesser bis 749 mm, pro Meter: 6–15 4 Durchmesser über 749 mm, pro Meter: 8–20 2.3 Jährliche Gebühr für anderweitige dauerhafte Bauten und Anlagen auf, in oder über öffentlichem Grund wie beispielsweise Schächte , Kanäle und Zugänge , Licht- und Lüftungsschächte, Passerellen, und so weiter, pro m² beanspruchte Fläche: 10–20 2.4 Gebühren für nicht dauerhafte Einrichtungen: 1 Gebühr für nicht dauerhafte Einrichtungen im Zusammenhang mit Bautätigkeit wie beispielsweise für Grund- oder Oberflächenwasserbewirtschaftung , Hilfskonstruktionen, Baugrubenabschlüsse, provisorische Gründungen und Fundationen etc., pro m² beanspruchte Fläche und Woche: 3–6 2 Für das Abstellen/Parkieren von Fahrzeugen, welche durch private Anbieter nach dem «free-floating»-System ausgeliehen werden, pro m² beanspruchte Fläche und Woche: 1.5–3 2.5 Verwaltungsgebühren: 1 Bewilligung für die Benützung öffentlicher Strassen und Grundstücke bei der Erstellung von Bauten, Anlagen oder Hilfskonstruktionen (z.B. Werkleitungen, Baugrubenabschlüsse, Verankerungen, Fundamente, Grundwassernutzungsanlagen, Bohrungen, Wärmenutzungen etc.), je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 500 2 Spezifische Fahr- oder Flugerlaubnis, je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 150 3 Bewilligung für Grabarbeiten für Leitungen etc., je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 150 4 Überwachung von Grabarbeiten, je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 150 3 Gärtnerei: 3.1 Benützung von öffentlichen Rasenflächen: 1 Grundgebühr pro Tag: 23 2 Zusätzliche Gebühr für Benützung von Flächen über 20m², pro m² und Tag: 2 4 Friedhöfe: 4.1 Benützung der Aufbahrungsräumlichkeiten: 1 Tiefkühlraum Kapelle 2, Benützung bis 3 Tage: 130–180 2 Kühlraum oder Zelle 15, Benützung bis 3 Tage: 45–220 3 Aufbahrungsraum, Benützung bis 3 Tage: 145–220 4 Zusätzliche Gebühr für Benützung der Räumlichkeiten gemäss Ziff. 4.1.1–4.1.3 ab 4. Tag, pro Tag: 50 5 Waschraum inkl. Reinigung und Zulagen: 170–330 6 Benützung der Räumlichkeiten gemäss Ziff. 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.5 für rituelle Handlungen: 100 7 Aufbahrung: Zuschlag Pauschal für Auswärtige: 50–150 4.2 Benützung der Kapellen für Erdbestattung oder Kremation: 1 Kapellen 1 und 2, sowie kleine Kapelle: Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: gebührenfrei 2 Kapellen 1 und 2: Auswärtige: 170–300 3 Kleine Kapelle: Auswärtige: 150–250 4 Benutzung der audio/visuellen Anlage, alle Kapellen: 100–150 4.3 Orgel: 1 Orgelspiel durch städtische Angestellte: 120–150 2 Benützung Orgel durch Dritte: 50 4.4 Dekorationen: 1 Saaldekoration Kapelle 1 oder 2: 80–240 2 Platzieren und Entsorgen Blumenschmuck: 2.a Urnenbeisetzung: 40 2.b Sargbestattung: 70 2.c Aufwändige Sargbestattung: 120 4.5 Kremation: 1 Einäscherung von Personen über 8 Jahre, inkl. Standardurne: 600 2 Einäscherung von Personen unter 8 Jahre, inkl. Standardurne: 450 3 Einäscherung von pathologischen Teilen: 400–550 4 Kremation: Zuschlag Pauschal für Auswärtige: 50–150 4.6 Sargbestattung: 1 Erdbestattung in Reihen- oder Familiengrab (Grabzuteilung, Graböffnung, Grabdekoration, Grabschliessen): 1.a Person über 8 Jahren: 650 1.b Person unter 8 Jahren: 400 2 Transport des Sarges innerhalb des Friedhofes (Elektrowagen): 60 3 Grabeinfassung inkl. Grabnummer, für alle Glaubensgemeinschaften: 200 4 Sargversiegelung für Leichentransport ins Ausland: 250 5 Exhumation eines Sarges: Zeittarif I–II 4.7 Urnenbestattung: 1 Anmeldung, Organisation und Urnenausgabe: 90–145 2 Urnenbeisetzung in Reihengrab oder Nische (Urne zum Grab bringen, Beisetzung der Urne): 150 3 Urnenbeisetzung in Grab der Ungenannten (Urne zum Grab bringen, Beisetzung der Asche, Unterhalt der Grabstätte): 500 4 Versand Urne im Inland, inkl. Porto und Verpackung: 25 5 Exhumation Urne: 200–300 4.8 Grabgebühren: 1 Familiengrab, freie Anordnung in Sarg oder Urne: 1.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 1.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 3000–4200 1.a.2 Benützung für höchstens weitere 25 Jahre, pro Jahr: 120–180 1.b Auswärtige: 1.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 6000–8400 1.b.2 Benützung für höchstens weitere 25 Jahre, pro Jahr: 240–360 2 Reihengrab (Sarg oder Urne) Erdbestattung, ohne Grabsteinerfassung, Benützung bis 25 Jahre: 2.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: gebührenfrei 2.b Auswärtige: 1500–2160 3 Nische für Urne im Friedhof, inkl. Abdeckplatte ohne Beschriftung: 3.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 3.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 1800–2800 3.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 80–140 3.b Auswärtige: 3.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 3600–5520 3.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 160–280 4 Nische für Urne im Columbarium gross, ohne Abdeckplatte und Beschriftung: 4.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 4.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 1250–2000 4.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 60–90 4.b Auswärtige: 4.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 2500–4000 4.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 120–180 5 Nische für Urne im Columbarium mittel, ohne Abdeckplatte und Beschriftung: 5.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 5.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 1000–1750 5.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 50–80 5.b Auswärtige: 5.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 2250–3500 5.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 100–160 6 Nische für Urne im Columbarium klein, ohne Abdeckplatte und Beschriftung: 6.a Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: 6.a.1 Benützung bis 25 Jahre: 750–1500 6.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 50–90 6.b Auswärtige: 6.b.1 Benützung bis 25 Jahre: 2000–3000 6.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr: 80–140 7 Bewilligung zum Setzen eines Grabsteins: 40 5 Vermessung: 5.1 Eintragung von Bau- und Strassenlinien auf Situationsplänen: 1 * Erster und jeder weitere Plan in Papierform, pro Plan: Gemäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermessung (BSG 251.341.1) 2 * Erster und jeder weitere Plan in digitaler Ausgabe, pro Plan: Gemäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermessung (BSG 251.341.1) 5.2 * Eintragung von Kanalisationen auf Situationsplänen: Gemäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermessung (BSG 251.341.1)

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

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