Ostschweizer Spitalvereinbarung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Inkrafttreten / Dauer 1 Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2012 in Kraft sofern ihr alle Kantone der GDK-Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausvereinbarung vom 20. November 1995 bzw. 8. November 1999. VIII D/21/7 2 Artikel 4 und 6 sind bis am 31. Dezember 2012 befristet.3) Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über eine Anschlussregelung aufzunehmen. 3 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so können die übrigen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen eine Anschlusskündigung einreichen. 3) Die Geltungsdauer der Art. 4 und 6 wurde jeweils jährlich bis Ende 2018 verlängert.
Art. 7
Inkrafttreten / Dauer 1 Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2012 in Kraft sofern ihr alle Kantone der GDK-Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausvereinbarung vom 20. November 1995 bzw. 8. November 1999. VIII D/21/7 2 Artikel 4 und 6 sind bis am 31. Dezember 2012 befristet.3) Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über eine Anschlussregelung aufzunehmen. 3 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so können die übrigen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen eine Anschlusskündigung einreichen. 3) Die Geltungsdauer der Art. 4 und 6 wurde jeweils jährlich bis Ende 2018 verlängert.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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