Konkordat über die Sicherheitsunternehmen
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Change 1
Art. 8
Bedingungen a) Betriebsbewilligung 1 Die Betriebsbewilligung wird dem Sicherheitsunternehmen nur erteilt, wenn die verantwortliche Person: * a) * Schweizer Bürgerin, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist; b) handlungsfähig ist; c) * zahlungsfähig ist oder gegen sie keine definitiven Verlustscheine ausgestellt worden sind; d) * durch ihr Vorleben, ihren Charakter und ihr Verhalten ihre Ehrenhaftigkeit in Bezug auf das geplante Tätigkeitsumfeld vollständig gewährleistet ist. Die Konkordatskommission erlässt diesbezüglich eine Richtlinie, in welcher die Anforderungen festgelegt sind; sie berücksichtigt im Wesentlichen die Schwere der Delikte, die vor dem Bewilligungsgesuch begangen worden sind, die subjektiven Gegebenheiten der Delikte und die Zeit, die seither vergangen ist; e) * … f) * mit Erfolg die Prüfung für die verantwortlichen Personen des Unternehmens über die Kenntnisse der anwendbaren einschlägigen Gesetzgebung abgelegt hat. 1bis Sie wird ausserdem nur erteilt, wenn das Sicherheitsunternehmen: * a) nicht in Konkurs geraten ist; b) die vollständige Garantie leisten kann, dass seine Organe die für Sicherheitsunternehmen und deren Personal anwendbaren Bestimmungen des Konkordats und des Bundesrechts einhalten (s. Art. 15-21); c) eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Franken abgeschlossen hat. 2 Die Prüfung wird vom Kanton, in dem das Sicherheitsunternehmen oder dessen Zweigstelle den Sitz hat, organisiert. Der Inhalt und die Modalitäten werden durch die Konkordatskommission in einer Richtlinie festgelegt. *
Art. 8
Bedingungen a) Betriebsbewilligung 1 Die Betriebsbewilligung wird dem Sicherheitsunternehmen nur erteilt, wenn die verantwortliche Person: * a) * Schweizer Bürgerin, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist; b) handlungsfähig ist; c) * zahlungsfähig ist oder gegen sie keine definitiven Verlustscheine ausgestellt worden sind; d) * durch ihr Vorleben, ihren Charakter und ihr Verhalten ihre Ehrenhaftigkeit in Bezug auf das geplante Tätigkeitsumfeld vollständig gewährleistet ist. Die Konkordatskommission erlässt diesbezüglich eine Richtlinie, in welcher die Anforderungen festgelegt sind; sie berücksichtigt im Wesentlichen die Schwere der Delikte, die vor dem Bewilligungsgesuch begangen worden sind, die subjektiven Gegebenheiten der Delikte und die Zeit, die seither vergangen ist; e) * … f) * mit Erfolg die Prüfung für die verantwortlichen Personen des Unternehmens über die Kenntnisse der anwendbaren einschlägigen Gesetzgebung abgelegt hat. 1bis Sie wird ausserdem nur erteilt, wenn das Sicherheitsunternehmen: * a) nicht in Konkurs geraten ist; b) die vollständige Garantie leisten kann, dass seine Organe die für Sicherheitsunternehmen und deren Personal anwendbaren Bestimmungen des Konkordats und des Bundesrechts einhalten (s. Art. 15-21); c) eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Franken abgeschlossen hat. 2 Die Prüfung wird vom Kanton, in dem das Sicherheitsunternehmen oder dessen Zweigstelle den Sitz hat, organisiert. Der Inhalt und die Modalitäten werden durch die Konkordatskommission in einer Richtlinie festgelegt. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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