Open at the publisher →
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-11-01. The page it was read from
sha256 a773686cf0675c23b19eb2959edfc7ddee8c80646c4fe1c693aa22849882a615
6 provisions
Art. 1 vom 26. Mai 1951 (Stand 25. Oktober 2004)
1 Die SAK erhöhen ihr Aktienkapital von Fr. 8’500’000.-- um Fr. 250’000.--
(zweihunderfünfzigtausend Franken) auf Fr. 8’750’000.-- durch Ausgabe von
50 Namenaktien No. 1701 bis No. 1750 zu je Fr. 5’000.-- mit Dividendenberechtigung ab 1. Juni 1951. Sie verpflichten sich, diese Aktien auf den 1. Juni 1951 dem Kanton Appenzell I.Rh. zu überlassen.
2 Über die Beteiligung des Kantons an den SAK sind demselben an Stelle
von Aktientiteln zwei Zertifikate auszustellen, je eines für die Pflichtaktie des
Verwaltungsratsmitgliedes und eines für die übrigen Aktien.
3 Der Kanton verpflichtet sich, die 50 Aktien No. 1701 bis No. 1750 zu je
Fr. 5’000.-- pro Aktie nominal zu übernehmen und den Nominalwert von
Fr. 250’000.-- zuzüglich eines Aufgeldes von Fr. 150’000.-- am 31. Mai 1951
der St. Gallischen Kantonalbank in St. Gallen zuhanden der SAK einzubezahlen.
Art. 2
1 Die SAK erhöhen die Zahl ihrer Verwaltungsräte von 9 auf 12 und stellen
dem Kanton im Sinne von § 8 Abs. 4 des Gründungsvertrages einen der
neuen Verwaltungsratssitze zur Verfügung.
Art. 3
1 Der Kanton übernimmt alle Rechte und Pflichten, welche den an den SAK
bereits beteiligten Kantonen St. Gallen und Appenzell A. Rh. gemäss Vertrag betreffend Gründung einer Gesellschaft «St. Gallisch-Appenzellische
Kraftwerke A.G.» vom 28./29. August 1914 zustehen, bzw. überbunden sind.
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
731.910 Kanton Appenzell Innerrhoden
Art. 4
1 Der Kanton ist insbesonders auch verpflichtet, die von ihm gemeinsam mit
dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter erteilte Konzession vom 23./27. Februar
1899 bis zum 1. Dezember 19641) zu verlängern und durch Nachtrag den
Bestimmungen des SAK-Gründungsvertrages anzupassen.
2 Bei der Erteilung neuer Wasserrechtskonzessionen räumt der Kanton den
SAK ein Vorzugsrecht ein, in dem Sinne, dass diese dasselbe innert längstens 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit einem dritten Konzessionsbewerber zu den gleichen Bedingungen geltend machen können.
Art. 5
1 Der Kanton sorgt durch Landsgemeindebeschluss dafür, dass im Rahmen
dieses Vertrages weder er selbst noch die Bezirke oder andere öffentlichrechtliche Körperschaften eigene Energieerzeugungsanlagen hydraulischer,
kalorischer oder anderer Art ohne Zustimmung der SAK erstellen, erwerben
oder sich an solchen beteiligen, sondern ihren Bedarf an elektrischer Energie ausschliesslich bei den SAK eindecken und zwar zu den gleichen Bedingungen, wie dies innerhalb der Vertragskantone St. Gallen und Appenzell
A. Rh. geschieht.
2 Die Produktion und der Bezug aus den bestehenden eigenen Erzeugungsanlagen im bisherigen Rahmen bleibt vorbehalten.
Art. 6
1 Dieser Vertrag wird für die SAK von ihrem Verwaltungsrat, für den Kanton
von der Standeskommission unterzeichnet. Er tritt in Rechtskraft, nachdem
die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. die Bestimmungen des Art.
5 beschlossen hat und nachdem die Generalversammlung der SAK und die
zuständigen Organe der drei beteiligten Kantone St. Gallen, Appenzell
A. Rh. und Appenzell l Rh. ihn ratifiziert haben.2)
1) Verlängert bis 30. November 2034 durch StKB vom 17. Februar 1969.
2) Vom Grossen Rat des Kantons St. Gallen ratifiziert am 16. Mai 1951. Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. ratifiziert am 29. März 1951. Vom Grossen Rat des
Kantons Appenzell I.Rh. ratifiziert am 30. November 1950. Von der Landsgemeinde
des Kantons Appenzell I.Rh. ratifiziert am 29. April 1951. Von der Generalversammlung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke A.G. ratifiziert am 26. Mai 1951.
Kanton Appenzell Innerrhoden 731.910
A1 Anhang 1: Landsgemeindebeschluss betreffend Änderung
oder Aufhebung des SAK-Vertrages *
Art. A1-1 *
Art. 5des
Vertrages zwischen der
St. Gallischen-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) und dem Kanton Appenzell I.Rh. betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK
vom 21./26. Mai 1951 zu ändern oder allenfalls aufzuheben.
Art. A1-2 *
1 Die Standeskommission wird, unter Vorbehalt von Art. 27 Abs. 1 und 2 der
Kantonsverfassung, beauftragt, die für den Kanton notwendigen Massnahmen im Elektrizitätsmarkt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen Appenzell A.Rh. und St. Gallen zu treffen.
731.910 Kanton Appenzell Innerrhoden
Änderungstabelle – Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
26.05.1951 26.05.1951 Erlass Erstfassung -
25.10.2004 25.10.2004 Titel A1 eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. A1-1 eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. A1-2 eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. A1-2 geändert -
Kanton Appenzell Innerrhoden 731.910
Änderungstabelle – Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 26.05.1951 26.05.1951 Erstfassung -
Titel A1 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -
Art. A1-1 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -
Art. A1-2 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -
Art. A1-2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -