Richtlinien für die Durchführung von Administrativuntersuchungen in der Stadtverwaltung Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Durchführung der Untersuchung
1 Die mit der Untersuchung beauftragte Person (Untersuchungsleiterin oder Untersuchungsleiter) klärt den Sachverhalt möglichst rasch und umfassend ab. Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter kann Beweise gemäss Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3], unter Ausschluss der Zeugenbefragung, erheben. Befragungen von Auskunftspersonen werden protokolliert. 2 Die in die Untersuchung einbezogenen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Behördenmitglieder sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, sofern sie sich nicht im Hinblick auf ein anderweitiges Verfahren selbst belasten. Sie sind gegenüber der Untersuchungsleiterin oder dem Untersuchungsleiter in Bezug auf den Gegenstand der Untersuchung vom Amtsgeheimnis entbunden. 3 Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter wendet sinngemäss die allgemeinen Verfahrensgrundsätze gemäss VRPG, namentlich betreffend Ausstand und Ablehnung, Vertretung, Feststellung des Sachverhalts (unter Vorbehalt der Zeugenaussagen) und rechtliches Gehör, an. Sie oder er informiert die einbezogenen Mitarbeitenden über ihre Rechte, namentlich zur Verweigerung der Aussage.
Art. 7 Durchführung der Untersuchung
1 Die mit der Untersuchung beauftragte Person (Untersuchungsleiterin oder Untersuchungsleiter) klärt den Sachverhalt möglichst rasch und umfassend ab. Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter kann Beweise gemäss Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3], unter Ausschluss der Zeugenbefragung, erheben. Befragungen von Auskunftspersonen werden protokolliert. 2 Die in die Untersuchung einbezogenen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Behördenmitglieder sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, sofern sie sich nicht im Hinblick auf ein anderweitiges Verfahren selbst belasten. Sie sind gegenüber der Untersuchungsleiterin oder dem Untersuchungsleiter in Bezug auf den Gegenstand der Untersuchung vom Amtsgeheimnis entbunden. 3 Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter wendet sinngemäss die allgemeinen Verfahrensgrundsätze gemäss VRPG, namentlich betreffend Ausstand und Ablehnung, Vertretung, Feststellung des Sachverhalts (unter Vorbehalt der Zeugenaussagen) und rechtliches Gehör, an. Sie oder er informiert die einbezogenen Mitarbeitenden über ihre Rechte, namentlich zur Verweigerung der Aussage.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.