Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 37
Disziplinarverfahren 1 Vor der Verhängung der Disziplinarsanktion wird dem Gefangenen Gelegenheit gegeben, zur Sache Stellung zu nehmen. 2 Nach Abklärung des Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügt die Direktion die entsprechende Disziplinarmassnahme. Die Verfügung ist schriftlich zu verfassen, als Verfügung zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie wird dem Gefangenen mündlich oder schriftlich eröffnet. Der Empfang ist unterschriftlich zu bestätigen. 3 Bei Ergreifung des Rekurses wird der Vollzug der Disziplinarmassnahme nur auf ausdrückliche Anordnung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten der Paritätischen Aufsichtskommission ausgesetzt. 8. Rechtsmittel
Art. 37
Disziplinarverfahren 1 Vor der Verhängung der Disziplinarsanktion wird dem Gefangenen Gelegenheit gegeben, zur Sache Stellung zu nehmen. 2 Nach Abklärung des Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügt die Direktion die entsprechende Disziplinarmassnahme. Die Verfügung ist schriftlich zu verfassen, als Verfügung zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie wird dem Gefangenen mündlich oder schriftlich eröffnet. Der Empfang ist unterschriftlich zu bestätigen. 3 Bei Ergreifung des Rekurses wird der Vollzug der Disziplinarmassnahme nur auf ausdrückliche Anordnung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten der Paritätischen Aufsichtskommission ausgesetzt. 8. Rechtsmittel
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it