Polizeigesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
Fesselung 1 Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie: a) Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschädigen wird; b) fliehen wird oder befreit werden soll; c) sich töten oder verletzen wird. Art. 14a * Zwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügungen 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfügungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzgebung Zwangsmassnahmen, insbesondere Fesselung und Medikation, anwenden.
Art. 14
Fesselung 1 Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie: a) Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschädigen wird; b) fliehen wird oder befreit werden soll; c) sich töten oder verletzen wird. Art. 14a * Zwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügungen 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfügungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzgebung Zwangsmassnahmen, insbesondere Fesselung und Medikation, anwenden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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