Propose a change

Polizeigesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 25 Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000

Kostenersatz, Gebühren 1 Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich. 2 Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. 3 Kostenersatz wird insbesondere verlangt: a) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich machen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dienen, werden keine oder reduzierte Kosten erhoben; b) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist. 4 Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren über die Kosten entschieden wird. 5 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.

Your change, as a redline

Art. 25 Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000

Kostenersatz, Gebühren 1 Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich. 2 Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. 3 Kostenersatz wird insbesondere verlangt: a) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich machen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dienen, werden keine oder reduzierte Kosten erhoben; b) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist. 4 Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren über die Kosten entschieden wird. 5 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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