Propose a change

Verordnung zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 2

Bemessungsgrundlagen für die Gewässerschutzabgabe 1 Die Abgabe bemisst sich nach dem chemischen Sauerstoffbedarf, dem Ammonium-Stickstoff, den gesamten ungelösten Stoffen und dem Gesamtphosphor. Die Gewichtung wird vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegt. * 1) UGsG (bGS 814.0) 2) Vgl. Art. 18 und 19 UGsG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 914 1 2 Bei ausserordentlichen Betriebsverhältnissen oder wenn die erforderlichen Daten fehlen, richtet sich die Bemessung der Abgabe nach Werten aus Perioden mit normalen Betriebsverhältnissen oder nach den vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegten Standardwerten. * 3 Private Einzel- und Gruppenreinigungsanlagen können von der Beitragspflicht entbunden werden, wenn durch Wartungs- und Kontrollrapporte sichergestellt ist, dass sie die gestellten Anforderungen erfüllen. 2. Abschnitt: Kantonsbeiträge (2.)

Your change, as a redline

Art. 2

Bemessungsgrundlagen für die Gewässerschutzabgabe 1 Die Abgabe bemisst sich nach dem chemischen Sauerstoffbedarf, dem Ammonium-Stickstoff, den gesamten ungelösten Stoffen und dem Gesamtphosphor. Die Gewichtung wird vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegt. * 1) UGsG (bGS 814.0) 2) Vgl. Art. 18 und 19 UGsG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 914 1 2 Bei ausserordentlichen Betriebsverhältnissen oder wenn die erforderlichen Daten fehlen, richtet sich die Bemessung der Abgabe nach Werten aus Perioden mit normalen Betriebsverhältnissen oder nach den vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgelegten Standardwerten. * 3 Private Einzel- und Gruppenreinigungsanlagen können von der Beitragspflicht entbunden werden, wenn durch Wartungs- und Kontrollrapporte sichergestellt ist, dass sie die gestellten Anforderungen erfüllen. 2. Abschnitt: Kantonsbeiträge (2.)

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it