Verordnung zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 35 II. Planerischer Schutz: Fassungen im öffentlichen Interesse (6.2.)
1 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere Grundwasser- und Quellfassungen, a) die dazu dienen, Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung zu erfüllen, b) deren Wasser Verwendungszwecken dient, für welche eine gesetzliche Vorschrift zur Verwendung einwandfreien Trinkwassers besteht oder c) welche dazu dienen, die öffentliche Wasserversorgung durch Substitution von Wassermengen zu entlasten. 2 Von öffentlichem Interesse sind in jedem Fall: a) Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 10 l/min in guter Qualität; b) Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 100 l/min in beliebiger Qualität. Als Wasser von guter Qualität gilt Wasser im Sinne von Anhang 4 Ziffer 111 der Gewässerschutzverordnung15).
Art. 35 II. Planerischer Schutz: Fassungen im öffentlichen Interesse (6.2.)
1 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere Grundwasser- und Quellfassungen, a) die dazu dienen, Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung zu erfüllen, b) deren Wasser Verwendungszwecken dient, für welche eine gesetzliche Vorschrift zur Verwendung einwandfreien Trinkwassers besteht oder c) welche dazu dienen, die öffentliche Wasserversorgung durch Substitution von Wassermengen zu entlasten. 2 Von öffentlichem Interesse sind in jedem Fall: a) Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 10 l/min in guter Qualität; b) Quellfassungen mit einer Quellschüttung von mindestens 100 l/min in beliebiger Qualität. Als Wasser von guter Qualität gilt Wasser im Sinne von Anhang 4 Ziffer 111 der Gewässerschutzverordnung15).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it