Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 441, S. 2) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Bundesland: | im Jahr: zum Stichtag 30. Juni des Folgejahres Bereich | Landes- haushalt (Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Betrag (in EUR) | Betrag Vorjahr (in EUR) | Summe (in EUR) 1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | Zuweisung nach § 9 RegG 1.2 | Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich 1.3 | Landesmittel 1.4 | verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3) 2 | 2.1 | Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr | Hochgerechnete Fahrgeldeinnahmen (Soll-Wert) 2.2 | Ist-Einnahmen 2.3 | finanzielle Nachteile aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen durch das Deutschlandticket (Differenz aus 2.1 und 2.2) 2.4 | finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften durch das Deutschlandticket 2.5 | finanzielle Nachteile aufgrund von Minderungen der Erstattungsleistung nach SGB IX durch das Deutschlandticket 2.6 | finanzielle Nachteile aufgrund der Gewährung von Umstellungspauschalen bzw. anteiliger Deckung von Vertriebsmehrkosten 2.7 | finanzielle Nachteile aufgrund der Erstattung von Mehrkosten der Einführung 2.8 | abzgl. ersparter Aufwendungen 2.9 | Gesamtsumme (2.3 bis 2.8) 3 | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | (Differenz aus 1.4 und 2.9) Zu den einzelnen Punkten werden geeignete inhaltliche Erläuterungen sowie Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) beigefügt. Die Vorjahreswerte sind zu aktualisieren.
Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 441, S. 2) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Bundesland: | im Jahr: zum Stichtag 30. Juni des Folgejahres Bereich | Landes- haushalt (Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Betrag (in EUR) | Betrag Vorjahr (in EUR) | Summe (in EUR) 1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | Zuweisung nach § 9 RegG 1.2 | Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich 1.3 | Landesmittel 1.4 | verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3) 2 | 2.1 | Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr | Hochgerechnete Fahrgeldeinnahmen (Soll-Wert) 2.2 | Ist-Einnahmen 2.3 | finanzielle Nachteile aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen durch das Deutschlandticket (Differenz aus 2.1 und 2.2) 2.4 | finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften durch das Deutschlandticket 2.5 | finanzielle Nachteile aufgrund von Minderungen der Erstattungsleistung nach SGB IX durch das Deutschlandticket 2.6 | finanzielle Nachteile aufgrund der Gewährung von Umstellungspauschalen bzw. anteiliger Deckung von Vertriebsmehrkosten 2.7 | finanzielle Nachteile aufgrund der Erstattung von Mehrkosten der Einführung 2.8 | abzgl. ersparter Aufwendungen 2.9 | Gesamtsumme (2.3 bis 2.8) 3 | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | (Differenz aus 1.4 und 2.9) Zu den einzelnen Punkten werden geeignete inhaltliche Erläuterungen sowie Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) beigefügt. Die Vorjahreswerte sind zu aktualisieren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.