Art. 1
Grundsatz 1 Für Prüfungen, Verfügungen, Bewilligungen und andere amtliche Verrichtungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs werden Gebühren nach den nachfolgenden Bestimmungen erhoben. 1. Abschnitt: Fahrzeugprüfungen (1.)
Law
Gebührentarif zum EG SVG
Appenzell Ausserrhoden · 761.32 · other
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Contents: 8 provisions
8 provisions
Art. 2
Transportmotorfahrzeuge 1 Für die Prüfung von Transportmotorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben: a) Personenwagen b) Kleinbus c) Gesellschaftswagen 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.- 1) EG SVG (bGS 761.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1303 / 2016, S. 492 1 761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung d) Lieferwagen e) Lieferwagen nicht karossiert f) Lastwagen 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.- g) Gewerblicher Motorkarren leicht h) Gewerblicher Motorkarren schwer i) Gewerblicher Traktor leicht j) Gewerblicher Traktor schwer k) Sattelschlepper leicht l) Sattelschlepper schwer 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 180.- m) Sattelmotorfahrzeug leicht 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 210.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 180.- n) Sattelmotorfahrzeug schwer 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 300.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 240.- Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32 o) Gelenkmotorwagen 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 300.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 240.- p) Übrige Motorwagen leicht 2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.- q) Übrige Motorwagen schwer 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.- r) Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge Art. 3 Arbeitsmotorwagen und gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger 1 Für die Prüfung von Arbeitsmotorwagen und gewerblichen Motoreinachsern mit Anhängern werden folgende Gebühren erhoben: a) Arbeitskarren leicht b) Arbeitskarren schwer 2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.- c) Arbeitsmaschine leicht 2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.- d) Arbeitsmaschine schwer 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.- e) Gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger 761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung Art. 4 Motorräder und Motorfahrräder 1 Für die Prüfung von Motorrädern und Motorfahrrädern werden folgende Gebühren erhoben: a) Motorräder 2. Periodische Nachprüfung Fr. 50.- b) Motorräder mit Seitenwagen c) Dreirädrige Motorräder d) Kleinmotorräder 2. Periodische Nachprüfung Fr. 50.- e) Motorfahrräder 2. Nach Polizeirapport Fr. 60.- Art. 5 Anhänger 1 Für die Prüfung von Anhängern werden folgende Gebühren erhoben: a) Anhänger bis 3500 kg b) Anhänger über 3500 kg 2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.- c) Sattelanhänger 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.- 2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.- d) Anhänger an Motorrad Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32 Art. 6 Anhängervorrichtung 1 Für die technische oder administrative Prüfung von Anhängervorrichtungen werden Gebühren in der Höhe von Fr. 30.- erhoben. Art. 7 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge 1 Für die Prüfung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben: a) Motorkarren leicht b) Motorkarren schwer c) Traktoren leicht d) Traktoren schwer e) Arbeitskarren leicht f) Arbeitskarren schwer g) Motoreinachser mit Anhänger Art. 8 Zuschläge 1 Zu den Gebühren werden folgende Zuschläge erhoben: a) Für Ausnahmefahrzeuge 1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 50.- 761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung 2. Periodische Nachprüfung Fr. 50.- b) Für nicht typengeprüfte Fahrzeuge bei der ersten Inverkehrssetzung 50 bis 100% c) Für Behindertenfahrzeuge, Abklärung und Überprüfung der Anpassung an die Behinderung kostenlos Art. 9 Spezielle Prüfungen 1 Für die Lärm-, Rauch-, Abgasmessung wird eine Gebühr zwischen Fr. 30.- und Fr. 300.- erhoben. 2 Für Prüfungen von technischen Änderungen wird eine Gebühr zwischen Fr. 15.- und Fr. 300.- erhoben. 3 Für die Prüfung aller nicht aufgeführten Fahrzeuge werden Gebühren nach Aufwand in der Höhe von Fr. 120.- pro Stunde erhoben. 2. Abschnitt Führerprüfungen (2.) Art. 10 Führerprüfungen 1 Für die Abnahme der Führerprüfungen werden folgende Gebühren erhoben: a) Theoretische Führerprüfungen 1. Basis-Theorie, Mofa Theorie Fr. 30.- 2. Zusatztheorie Fr. 45.- 3. CZV-Theorie Fr. 45.- 4. Einzelprüfung Fr. 120.- 5. * CZV E-Prüfung, je Teilprüfung Fr. 30.- b) Praktische Führerprüfungen 1. * Kategorien A1, A Fr. 120.- 2. Kategorien B, B1, BE, C1, C1E, DE, D1, D1E, F Fr. 120.- 3. Kategorie CE Fr. 170.- 4. Kategorien C, D Fr. 220.- 5. Berufsmässiger Personentransport (Code 121, 122) Fr. 170.- 2 Nach einem Ausweisentzug wird die Gebühr der Führerprüfung der entsprechenden Kategorie erneut erhoben. Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32 3 Für die Kontrollfahrt wird die Gebühr der praktischen Führerprüfung der entsprechenden Kategorie erhoben. 4 Bei besonderen Prüfungen wird eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 120.- pro Stunde erhoben. 3. Abschnitt: Weitere Gebühren (3.) Art. 11 Weitere Gebühren
Art. 2 bis
Art. 10 werden auch erhoben bei: * a) Nachprüfungen von Führern und Fahrzeugen infolge ungenügenden Prüfungsbefundes bis zu 100% der Gebühren b) Nichterscheinen oder Abmeldung später als 5 Arbeitstage vor der
Art. 12 Führer- oder Fahrzeugprüfung
Ausweise und Kontrollschilder 1 Für die Ausstellung oder Änderung von Ausweisen und Kontrollschilder werden folgende Gebühren erhoben: a) Fahrzeugausweise 1. Fahrzeugausweis / Fahrzeugausweis umschreiben Fr. 50.- 2. Ersatzfahrzeugausweis Fr. 60.- 3. Tagesausweis Fr. 50.- 4. Kollektivfahrzeugausweis (Händler) Fr. 50.- 5. Motorfahrrad-Fahrzeugausweis (Mofa) Fr. 50.- 6. Duplikat Fahrzeugausweis Fr. 60.- 7. Änderung von Daten, Namensänderung, Adressänderung Fr. 30.- 8. Versicherungswechsel Fr. 30.- 9. Fahrzeugausweis befristet (Art. 16 ff. der Verkehrsversicherungsverordnung2)) Fr. 60.- 10. Verlängerung befristeter Ausweis Fr. 50.- 11. Eintrag und Löschung Code 178 (Leasingfahrzeuge) Fr. 50.- 2) SR 741.31 761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung b) Lernfahrausweis 1. Lernfahrausweis (inkl. Prüfung des Gesuches) Fr. 60.- 2. Verlängerung der Gültigkeitsdauer Fr. 40.- 3. Umschrieb von einem anderen Kanton Fr. 30.- 4. Änderung von Daten, Namenänderung, Adressänderung Fr. 30.- 5. Duplikat Fr. 70.- 6. Duplikat von Zulassungsbewilligung für Theorieprüfungen Fr. 20.- 7. Duplikat Anmeldekarte zur praktischen Führerprüfung Fr. 20.- c) Führerausweis 1. Erstmalige Ausstellung im Kreditkartenformat Fr. 60.- 2. Duplikat Fr. 70.- 3. Jede weitere Ausstellung im Kreditkartenformat Fr. 40.- 4. Internationaler Führerausweis Fr. 40.- d) * Kontrollschilder 1. * Abgabe Einzelschild Fr. 30.- 2. * Abgabe Schilderpaar Fr. 45.- 3. * Übertragung auf neuen Halter Fr. 150.- 4. * Sammelübertragung mehrerer Kontrollschilder Fr. 180.- 2 Die Übertragungsgebühren nach Abs. 1 lit. d Ziff. 3 und 4 entfallen, wenn die Kontrollschilder nach dem Tod der Halterin oder des Halters auf den überlebenden Ehegatten oder den eingetragenen Partner übertragen werden. *
Art. 13
Bewilligungen 1 Für jede Bewilligung werden folgende Gebühren erhoben: a) Führer- oder Fahrzeugprüfungen ausserkantonal Fr. 35.- b) Provisorische Fahrberechtigung (2-Phasenausbildung pro Tag) Fr. 20.- c) Besondere Einrichtung, besondere Verwendung Fr. 50.- d) Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen und -chauffeure Fr. 70.- Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32 e) Verlängerung der Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen und -chauffeure Fr. 50.- f) Bestellung Ausweis 95 Fr. 35.- g) Garage-Selbstabnahme Fr. 200.- h) Nachkontrolle bei Selbstabnehmern Fr. 120.- i) Abklärung Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) Fr. 200.- j) Periodische Nachkontrolle bei Inhabern von Kollektivfahrzeugausweisen (Händlerschilder) Fr. 150.- k) Werkinterner Verkehr: 1. Prüfung des Gesuches Fr. 180.- 2. Jährliche Erneuerung Fr. 60.- l) Sonderbewilligungen (vgl. verwaltungsinterner Tarif) 1. Einzelbewilligungen Fr. 50.- bis Fr. 300.- 2. Jahresbewilligungen Fr. 150.- bis Fr. 1 200.-
Art. 14
Amtliche Verrichtungen 1 Für amtliche Verrichtungen werden folgende Gebühren erhoben: a) Deponierung von Kontrollschildern Fr. 20.- b) Wiederausgabe von deponierten Kontrollschildern (WIK) Fr. 20.- c) Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern Fr. 50.- d) Ausschreibungen im Ripol Fr. 50.- e) Verweigerung von Ausweisen oder Bewilligungen Fr. 40.- bis Fr. 100.- f) Bestätigung "Bewilligte Änderung" Fr. 40.- g) Bestätigung für Italienischen Zoll (Zulassung) Fr. 100.- h) Bestätigung über bestandene Führerprüfungen Fr. 35.- i) Verfügung über den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern infolge Nichtbezahlens von Steuern oder Gebühren, fehlendem Versicherungsschutz oder Nichtvorführens von Fahrzeugen Fr. 150.- j) Verfügung / Auftrag über den Einzug von Ausweisen und Schildern Fr. 150.- k) Mahnung bei Nichterfüllen von Auflagen im Führerausweis Fr. 50.- 761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung 2 Bei irrtümlicher oder unberechtigter Meldung über das Aufhören der Haftpflichtversicherung werden die entsprechenden Gebühren der Versicherungsgesellschaft belastet. 3 Für besondere Amtshandlungen, Abklärungen, Nachforschungen und Bestätigungen, die noch nicht beschrieben wurden (z.B. technische Daten, Zahlungsverkehr etc.), wird ein Betrag von Fr. 60.- pro angebrochene halbe Stunde verrechnet.
Art. 15
Inkrafttreten 1 Die Änderung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.
Art. 16
Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Der Gebührentarif zum EG SVG vom 28. November 1995 mit den Änderungen wird aufgehoben. Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 17.05.2016 01.06.2016 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 1306 / 2016, S. 653 17.05.2016 01.06.2016 Art. 12 Abs. 1, d), 1. geändert 1306 / 2016, S. 653 17.05.2016 01.06.2016 Art. 12 Abs. 1, d), 2. eingefügt 1306 / 2016, S. 653 20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 1338 / 2017, S. 788 20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d), 1. geändert 1338 / 2017, S. 788 20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d), 2. geändert 1338 / 2017, S. 788 20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d), 3. eingefügt 1338 / 2017, S. 788 20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d), 4. eingefügt 1338 / 2017, S. 788 18.03.2025 01.04.2025 Art. 10 Abs. 1, a), 5. eingefügt 1520 / 21.03.2025 18.03.2025 01.04.2025 Art. 10 Abs. 1, b), 1. geändert 1520 / 21.03.2025 18.03.2025 01.04.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 1520 / 21.03.2025 18.03.2025 01.04.2025 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1520 / 21.03.2025 761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 10 Abs. 1, a), 5. 18.03.2025 01.04.2025 eingefügt 1520 / 21.03.2025 Art. 10 Abs. 1, b), 1. 18.03.2025 01.04.2025 geändert 1520 / 21.03.2025 Art. 11 Abs. 1 18.03.2025 01.04.2025 geändert 1520 / 21.03.2025 Art. 12 Abs. 1, d) 17.05.2016 01.06.2016 geändert 1306 / 2016, S. 653 Art. 12 Abs. 1, d) 20.06.2017 20.06.2017 geändert 1338 / 2017, S. 788 Art. 12 Abs. 1, d), 1. 17.05.2016 01.06.2016 geändert 1306 / 2016, S. 653 Art. 12 Abs. 1, d), 1. 20.06.2017 20.06.2017 geändert 1338 / 2017, S. 788 Art. 12 Abs. 1, d), 2. 17.05.2016 01.06.2016 eingefügt 1306 / 2016, S. 653 Art. 12 Abs. 1, d), 2. 20.06.2017 20.06.2017 geändert 1338 / 2017, S. 788 Art. 12 Abs. 1, d), 3. 20.06.2017 20.06.2017 eingefügt 1338 / 2017, S. 788 Art. 12 Abs. 1, d), 4. 20.06.2017 20.06.2017 eingefügt 1338 / 2017, S. 788 Art. 12 Abs. 2 18.03.2025 01.04.2025 eingefügt 1520 / 21.03.2025