Propose a change

Gesetz über die Kantonspolizei

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 28

Massnahmen zur Identifizierung 1 Wenn die üblichen Verfahren zur Überprüfung der Identität einer Person nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben oder wenn ein besonderer Verdacht besteht, kann diese Person von der Kantonspolizei erkennungsdienstlichen Massnahmen unterzogen werden, wie die Aufnahme von Fotografien, die Abnahme von Fingerabdrücken oder anderen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die zur Feststellung der Identität geeignet sind. * 1bis Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der StPO über die Erfassung von erkennungsdienstlichen Daten. * 2 Falls die Person sich diesen Massnahmen widersetzt, fällt der Dienstoffizier einen Entscheid. Gegen diesen Entscheid kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde eingereicht werden. Unter Vorbehalt einer gegenteilig lautenden Verfügung des befassten Richters entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Des Weiteren wird das Gesetz über das VVRG sinngemäss angewendet. 3 Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen sind die Daten, die zwecks Identifizierung erhoben wurden, zu vernichten, sobald die Identität der Person erstellt ist oder der Grund zur Massnahme der Identifizierung entfällt.

Your change, as a redline

Art. 28

Massnahmen zur Identifizierung 1 Wenn die üblichen Verfahren zur Überprüfung der Identität einer Person nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben oder wenn ein besonderer Verdacht besteht, kann diese Person von der Kantonspolizei erkennungsdienstlichen Massnahmen unterzogen werden, wie die Aufnahme von Fotografien, die Abnahme von Fingerabdrücken oder anderen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die zur Feststellung der Identität geeignet sind. * 1bis Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der StPO über die Erfassung von erkennungsdienstlichen Daten. * 2 Falls die Person sich diesen Massnahmen widersetzt, fällt der Dienstoffizier einen Entscheid. Gegen diesen Entscheid kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde eingereicht werden. Unter Vorbehalt einer gegenteilig lautenden Verfügung des befassten Richters entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Des Weiteren wird das Gesetz über das VVRG sinngemäss angewendet. 3 Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen sind die Daten, die zwecks Identifizierung erhoben wurden, zu vernichten, sobald die Identität der Person erstellt ist oder der Grund zur Massnahme der Identifizierung entfällt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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