Gesetz über die Kantonspolizei
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29
Identifizierung mittels DNA-Profil 1 Die Identifizierung mittels DNA-Profil wird durch das Schweizerische DNA- Profil-Gesetz geregelt. 2 Der Dienstoffizier ist zuständig für die Anordnung von Identifizierungsmassnahmen, die nicht im Rahmen eines Strafverfahrens gemäss Artikel 6 des DNA-Profil-Gesetzes erfolgen. Gegen diesen Entscheid kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde eingereicht werden. Unter Vorbehalt einer gegenteilig lautenden Verfügung des befassten Richters entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Des Weiteren wird das VVRG sinngemäss angewendet. 3 Die invasive Probenahme und ihre Analyse zur Feststellung eines DNA- Profils von Personen, die keine Information über ihrer Identität geben können, werden durch das Zwangsmassnahmengericht angeordnet. 4 Der Entscheid des Gerichtes kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes angefochten werden. Die Artikel 379 bis 397 StPO werden sinngemäss angewendet.
Art. 29
Identifizierung mittels DNA-Profil 1 Die Identifizierung mittels DNA-Profil wird durch das Schweizerische DNA- Profil-Gesetz geregelt. 2 Der Dienstoffizier ist zuständig für die Anordnung von Identifizierungsmassnahmen, die nicht im Rahmen eines Strafverfahrens gemäss Artikel 6 des DNA-Profil-Gesetzes erfolgen. Gegen diesen Entscheid kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde eingereicht werden. Unter Vorbehalt einer gegenteilig lautenden Verfügung des befassten Richters entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Des Weiteren wird das VVRG sinngemäss angewendet. 3 Die invasive Probenahme und ihre Analyse zur Feststellung eines DNA- Profils von Personen, die keine Information über ihrer Identität geben können, werden durch das Zwangsmassnahmengericht angeordnet. 4 Der Entscheid des Gerichtes kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes angefochten werden. Die Artikel 379 bis 397 StPO werden sinngemäss angewendet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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