Gesetz über die Kantonspolizei
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 42
Präventive Observation 1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Polizei vor Eröffnung eines Strafverfahrens Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten, Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Mittel zur Lokalisation einsetzen, wenn: a) aufgrund ernsthafter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte; und b) andere Formen der Ermittlung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 3 Die Artikel 141 und 283 StPO sind sinngemäss anwendbar. 4 Personen, die einer präventiven Observation unterzogen werden, können bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde einreichen. Die Artikel 393 bis 397 StPO werden sinngemäss angewendet.
Art. 42
Präventive Observation 1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Polizei vor Eröffnung eines Strafverfahrens Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten, Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Mittel zur Lokalisation einsetzen, wenn: a) aufgrund ernsthafter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte; und b) andere Formen der Ermittlung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 3 Die Artikel 141 und 283 StPO sind sinngemäss anwendbar. 4 Personen, die einer präventiven Observation unterzogen werden, können bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde einreichen. Die Artikel 393 bis 397 StPO werden sinngemäss angewendet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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