Propose a change

Gesetz über die Kantonspolizei

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 43

Präventive verdeckte Fahndung 1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei vor Eröffnung eines Strafverfahrens unter folgenden Voraussetzungen präventive verdeckte Fahndungen durchführen: a) wenn aufgrund ernsthafter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte; und b) wenn andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine präventive verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 3 Der mit der präventiven verdeckten Fahndung betraute Polizeibeamte ist nicht mit einer Legende ausgestattet. Seine wahre Identität und seine Funktion stehen in den Akten und werden bei Einvernahmen offengelegt. 4 Im Übrigen sind die Artikel 141 und 298d StPO sinngemäss anwendbar.

Your change, as a redline

Art. 43

Präventive verdeckte Fahndung 1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei vor Eröffnung eines Strafverfahrens unter folgenden Voraussetzungen präventive verdeckte Fahndungen durchführen: a) wenn aufgrund ernsthafter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte; und b) wenn andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine präventive verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 3 Der mit der präventiven verdeckten Fahndung betraute Polizeibeamte ist nicht mit einer Legende ausgestattet. Seine wahre Identität und seine Funktion stehen in den Akten und werden bei Einvernahmen offengelegt. 4 Im Übrigen sind die Artikel 141 und 298d StPO sinngemäss anwendbar.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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