Propose a change

Verordnung über das Taxiwesen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14 Betriebsvorschriften

1 Bei der Ausübung von Taxifahrten hat die Führerin bzw. der Führer insbesondere folgende Vorschriften zu beachten: a. Bei Fahrten nach Tarif ist die Taxuhr erst nach dem Besteigen des Taxis durch den Fahrgast auf die entsprechende Taxe einzuschalten. Wird das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so wird die Taxuhr auf diesen Zeitpunkt in Betrieb gesetzt. Der Bestellerin bzw. dem Besteller ist nach Möglichkeit die Ankunft des Taxis und das Einschalten der Taxuhr zu melden. b. Jedem Fahrbegehren ist sofort Folge zu leisten, ausser wenn eine vorbestellte Fahrt auszuführen ist, sich das Fahrzeug für diesen Zweck nicht eignet oder der gewünschte Transport der Führerin bzw. dem Führer nicht zumutbar ist. c. Ändert sich die Zahl der Fahrgäste während der Fahrt, so dass ein anderer Tarif zur Anwendung kommt, ist die Taxuhr sofort entsprechend umzustellen. d. Ohne Einwilligung des Fahrgastes darf die Führerin bzw. der Führer keine andern Personen mitführen, ausser es handle sich um Personal des Taxibetriebes. e. Vor Antritt einer grösseren Fahrt kann vom Fahrgast ein Vorschuss bis zur voraussichtlichen Höhe des Fahrpreises verlangt werden. f. Es ist stets der kürzeste Weg einzuschlagen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt. g. Nach Beendigung der Fahrt ist die Taxuhr sofort auf Kassa zu stellen. Die Uhr darf erst umgestellt werden, wenn der Fahrgast bezahlt hat.

Your change, as a redline

Art. 14 Betriebsvorschriften

1 Bei der Ausübung von Taxifahrten hat die Führerin bzw. der Führer insbesondere folgende Vorschriften zu beachten: a. Bei Fahrten nach Tarif ist die Taxuhr erst nach dem Besteigen des Taxis durch den Fahrgast auf die entsprechende Taxe einzuschalten. Wird das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so wird die Taxuhr auf diesen Zeitpunkt in Betrieb gesetzt. Der Bestellerin bzw. dem Besteller ist nach Möglichkeit die Ankunft des Taxis und das Einschalten der Taxuhr zu melden. b. Jedem Fahrbegehren ist sofort Folge zu leisten, ausser wenn eine vorbestellte Fahrt auszuführen ist, sich das Fahrzeug für diesen Zweck nicht eignet oder der gewünschte Transport der Führerin bzw. dem Führer nicht zumutbar ist. c. Ändert sich die Zahl der Fahrgäste während der Fahrt, so dass ein anderer Tarif zur Anwendung kommt, ist die Taxuhr sofort entsprechend umzustellen. d. Ohne Einwilligung des Fahrgastes darf die Führerin bzw. der Führer keine andern Personen mitführen, ausser es handle sich um Personal des Taxibetriebes. e. Vor Antritt einer grösseren Fahrt kann vom Fahrgast ein Vorschuss bis zur voraussichtlichen Höhe des Fahrpreises verlangt werden. f. Es ist stets der kürzeste Weg einzuschlagen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt. g. Nach Beendigung der Fahrt ist die Taxuhr sofort auf Kassa zu stellen. Die Uhr darf erst umgestellt werden, wenn der Fahrgast bezahlt hat.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds