Propose a change

Generalakte zur friedlichen Beilegung völkerrechtlicher Streitigkeiten

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 31

1. Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden fällt, so kann diese Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit den verschiedenen in der gegenwärtigen Generalakte vorgesehenen Verfahren unterworfen werde, bevor die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist eine endgültige Entscheidung getroffen hat. 2. Die Partei, die in diesem Falle die im gegenwärtigen Abkommen vorgesehenen Verfahren einschlagen will, hat ihre Absicht innerhalb eines Jahres von der oben erwähnten Entscheidung an der andern Partei zur Kenntnis zu bringen.

Your change, as a redline

Art. 31

1. Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden fällt, so kann diese Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit den verschiedenen in der gegenwärtigen Generalakte vorgesehenen Verfahren unterworfen werde, bevor die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist eine endgültige Entscheidung getroffen hat. 2. Die Partei, die in diesem Falle die im gegenwärtigen Abkommen vorgesehenen Verfahren einschlagen will, hat ihre Absicht innerhalb eines Jahres von der oben erwähnten Entscheidung an der andern Partei zur Kenntnis zu bringen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it