Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die rechtswidrige Einfuhr und Durchfuhr sowie die Rückführung von Altertümern in deren Herkunftsland
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Inkrafttreten, Zeitrahmen und Auswirkungen einer Beendigung
(1) Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der rechtlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung notwendig sind. Die Vereinbarung tritt am Datum der letzten Notifikation in Kraft. (2) Diese Vereinbarung ist während fünf Jahren ab Inkrafttreten gültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern die Vereinbarung nicht mindestens sechs Monate vor Vertragsablauf von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung dieser Vereinbarung lässt hängige Rückführungsklagen unberührt. (3) Diese Vereinbarung und ihr Anhang können von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft. Geschehen zu Kairo am 14. April 2010, in arabischer, französischer und englischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Bei allfälligen unterschiedlichen Auslegungen gilt der englische Wortlaut. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für die Arabische Republik Ägypten: Dominik Furgler Zahi Abdel-Wahab Hawas
Art. 15 Inkrafttreten, Zeitrahmen und Auswirkungen einer Beendigung
(1) Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der rechtlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung notwendig sind. Die Vereinbarung tritt am Datum der letzten Notifikation in Kraft. (2) Diese Vereinbarung ist während fünf Jahren ab Inkrafttreten gültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern die Vereinbarung nicht mindestens sechs Monate vor Vertragsablauf von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung dieser Vereinbarung lässt hängige Rückführungsklagen unberührt. (3) Diese Vereinbarung und ihr Anhang können von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft. Geschehen zu Kairo am 14. April 2010, in arabischer, französischer und englischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Bei allfälligen unterschiedlichen Auslegungen gilt der englische Wortlaut. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für die Arabische Republik Ägypten: Dominik Furgler Zahi Abdel-Wahab Hawas
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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