Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die rechtswidrige Einfuhr und Durchfuhr sowie die Rückführung von Altertümern in deren Herkunftsland
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Change 1
Art. 6 Kosten und Entschädigungen
(1) Die klagende Vertragspartei trägt die Kosten für die Versicherung, die Erhaltung und die Rückführung der Altertümer. (2) Die klagende Vertragspartei hat der Person, welche die Altertümer in gutem Glauben besitzt, eine gerechte Entschädigung zu entrichten. Die Höhe der Entschädigung wird nach geltendem innerstaatlichem Recht vom zuständigen Gericht der Vertragspartei festgelegt, in der die Klage eingereicht wurde. Die klagende Vertragspartei kann gegen das Urteil des Gerichts Einspruch erheben. (3) Eine Vertragspartei kann die andere um eine finanzielle Unterstützung ersuchen, um diese Entschädigung zu bezahlen. (4) Die Rückführung der Altertümer erfolgt erst nach Ausrichtung der Entschädigung. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Altertümer befinden, unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die klagende Vertragspartei, um für den bestmöglichen Schutz der Altertümer bis zu ihrer Rückführung zu sorgen.
Art. 6 Kosten und Entschädigungen
(1) Die klagende Vertragspartei trägt die Kosten für die Versicherung, die Erhaltung und die Rückführung der Altertümer. (2) Die klagende Vertragspartei hat der Person, welche die Altertümer in gutem Glauben besitzt, eine gerechte Entschädigung zu entrichten. Die Höhe der Entschädigung wird nach geltendem innerstaatlichem Recht vom zuständigen Gericht der Vertragspartei festgelegt, in der die Klage eingereicht wurde. Die klagende Vertragspartei kann gegen das Urteil des Gerichts Einspruch erheben. (3) Eine Vertragspartei kann die andere um eine finanzielle Unterstützung ersuchen, um diese Entschädigung zu bezahlen. (4) Die Rückführung der Altertümer erfolgt erst nach Ausrichtung der Entschädigung. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Altertümer befinden, unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die klagende Vertragspartei, um für den bestmöglichen Schutz der Altertümer bis zu ihrer Rückführung zu sorgen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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