Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2 Zuständigkeiten
1 Soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt wird, ist das zuständige städtische Polizeiorgan gemäss Art. 2 Abs. 3 des Ortspolizeireglements die Direktion Soziales und Sicherheit. Diese ist auch das zuständige Organ in allen andern Fällen, in welchen im Ortspolizeireglement vom «zuständigen Organ» oder der «zuständigen Behörde» die Rede ist. 2 Die Direktion Soziales und Sicherheit kann unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen einzelne Zuständigkeiten der Abteilung Öffentliche Sicherheit übertragen. 3 Bewilligungen und die Bewilligung von Ausnahmen gemäss Ortspolizeireglement werden von der Abteilung Öffentliche Sicherheit erteilt, sofern weder diese Verordnung noch das übrige Gemeinderecht etwas anderes vorsehen. 4 Bussenverfügungen gestützt auf kommunale Strafbestimmungen der Stadt Biel werden von der Abteilung Öffentliche Sicherheit erlassen, sofern das übrige Gemeinderecht nicht etwas anderes vorsieht. 5 Für Anlagen und Grünflächen der städtischen Schulen erlässt die Direktion Bildung, Kultur und Sport die notwendigen Benützungsvorschriften. 6 Dauerhafte Nutzungsbestimmungen für alle anderen öffentlich zugänglichen Anlagen, Plätze, Parkanlagen oder Grünflächen sind durch den Gemeinderat zu genehmigen. 7 Ausnahmen vom Verbot übermässiger Immissionen in dringenden Fällen im Zusammenhang mit Baulärm werden von der Präsidialdirektion erteilt. Diese erlässt gegebenenfalls entsprechende Schutzvorschriften. 8 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen des übergeordneten oder des Gemeinderechts werden Massnahmen und Ersatzvornahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen des Ortspolizeireglements grundsätzlich von der Abteilung Öffentliche Sicherheit angeordnet. Sofern diese nicht selbst dafür sorgt, bezeichnet sie die für den Vollzug zuständige Stelle der Stadtverwaltung oder die zu beauftragenden Dritten.
Art. 2 Zuständigkeiten
1 Soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt wird, ist das zuständige städtische Polizeiorgan gemäss Art. 2 Abs. 3 des Ortspolizeireglements die Direktion Soziales und Sicherheit. Diese ist auch das zuständige Organ in allen andern Fällen, in welchen im Ortspolizeireglement vom «zuständigen Organ» oder der «zuständigen Behörde» die Rede ist. 2 Die Direktion Soziales und Sicherheit kann unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen einzelne Zuständigkeiten der Abteilung Öffentliche Sicherheit übertragen. 3 Bewilligungen und die Bewilligung von Ausnahmen gemäss Ortspolizeireglement werden von der Abteilung Öffentliche Sicherheit erteilt, sofern weder diese Verordnung noch das übrige Gemeinderecht etwas anderes vorsehen. 4 Bussenverfügungen gestützt auf kommunale Strafbestimmungen der Stadt Biel werden von der Abteilung Öffentliche Sicherheit erlassen, sofern das übrige Gemeinderecht nicht etwas anderes vorsieht. 5 Für Anlagen und Grünflächen der städtischen Schulen erlässt die Direktion Bildung, Kultur und Sport die notwendigen Benützungsvorschriften. 6 Dauerhafte Nutzungsbestimmungen für alle anderen öffentlich zugänglichen Anlagen, Plätze, Parkanlagen oder Grünflächen sind durch den Gemeinderat zu genehmigen. 7 Ausnahmen vom Verbot übermässiger Immissionen in dringenden Fällen im Zusammenhang mit Baulärm werden von der Präsidialdirektion erteilt. Diese erlässt gegebenenfalls entsprechende Schutzvorschriften. 8 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen des übergeordneten oder des Gemeinderechts werden Massnahmen und Ersatzvornahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen des Ortspolizeireglements grundsätzlich von der Abteilung Öffentliche Sicherheit angeordnet. Sofern diese nicht selbst dafür sorgt, bezeichnet sie die für den Vollzug zuständige Stelle der Stadtverwaltung oder die zu beauftragenden Dritten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.