Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements

Art. 3 Bewilligungen für die Benützung des öffentlichen Grundes

1 Sofern aufgrund von Bestimmungen im übergeordneten und kommunalen Recht im Einzelfall nichts Anderes gilt, ist die Benützung des öffentlichen Grundes namentlich in folgenden Fällen bewilligungspflichtig: a. Wenn besondere Vorkehren zur Sicherung notwendig sind wie beispielsweise für den Strassenraum (Fahrbahn oder Gehsteige); b. Wenn die Nutzung des betroffenen öffentlichen Grundes während einer bestimmten Dauer für andere Nutzerinnen und Nutzer stark eingeschränkt oder ausgeschlossen ist; c. Wenn die Nutzung des öffentlichen Grundes überwiegend kommerziellen Interessen dient; d. Wenn die Nutzung Dritte gefährden könnte. 2 Aktivitäten wie Unterschriftensammlungen, das Herumtragen von Plakaten etc. beeinträchtigen die Nutzung des öffentlichen Grundes namentlich dann erheblich und fallen unter die Bewilligungspflicht gemäss Absatz 1, wenn dadurch die Nutzung durch Andere während einer bestimmten Dauer ganz oder teilweise ausgeschlossen wird, wenn andere Nutzende durch Immissionen wie Lärm stark gestört oder wenn sie durch die Aktivität gefährdet werden könnten. 3 Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gemäss Art. 8 Abs. 2 des Ortspolizeireglements können erteilt werden, wenn die Benutzung von Mehrweggeschirr für den Veranstalter / die Veranstalterin unzumutbar ist. Unzumutbarkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der organisatorische und/oder finanzielle Aufwand für die Bereitstellung der Mehrweggebinde in Relation zum Gesamtaufwand für die Organisation des Anlasses als unverhältnismässig erscheint. * 4 Ausnahmen gemäss Abs. 3 werden nur unter folgenden Auflagen gewährt: * a. Es müssen geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls getroffen werden, wie die Belegung von Einweggebinden mit Pfand, die Abgabe von Esswaren ohne Geschirr (bspw. «Pack ins Brot», Papierservietten, Pergamentpapier oder Papiertüten), das Aufstellen von besonderen, temporären Abfallbehältnissen, die Verwendung von möglichst umweltfreundlichen Gebinden, der Einsatz von speziellen Putzequipen etc.; b. Der Veranstalter/die Veranstalterin muss bei der Bewilligungsbehörde auf dem hierfür vorgesehenen Formular ein Abfallkonzept einreichen, in welchem die Massnahmen gemäss Buchstabe a beschrieben werden; c. Es gilt von Gesetzes wegen die Auflage, dass der Veranstalter / die Veranstalterin auf eigene Kosten den durch die Einweggebinde verursachten Abfall und die Verschmutzung beseitigt. Kommt er oder sie dieser Pflicht nicht nach, nimmt die Stadt die Massnahmen auf Kosten der Veranstalterin/des Veranstalters vor.