Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Bewilligungsverfahren, Gebühren und Widerruf
1 Gesuche um die Erteilung von Bewilligungen oder Bewilligungen von Ausnahmen gemäss Ortspolizeireglement sind schriftlich bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit einzureichen und haben alle für den massgeblichen Sachverhalt notwendigen Angaben zu enthalten. 2 Die Abteilung Öffentliche Sicherheit kann zusätzliche Angaben und Unterlagen zu den Bewilligungsgesuchen einfordern und Auskünfte einholen. Sie prüft die Gesuche in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen und teilt den Gesuchstellenden ihren Entscheid schriftlich mit. Sie kann die Bewilligung oder die Ausnahme mit Bedingungen und Auflagen versehen. 3 Bewilligungen und Ausnahmen sind gebührenpflichtig gemäss den Tarifrahmen im Gebührentarif der Gemeindeverwaltung[2]. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit setzt die Gebühren im Einzelfall im Rahmen ihres Entscheides fest. 4 Halten die Gesuchstellenden die mit einem Bewilligungs- oder Ausnahmeentscheid verbundenen Auflagen oder Bedingungen nicht ein oder bezahlen sie die festgelegten Gebühren nicht innert Frist, widerruft die Abteilung Öffentliche Sicherheit die Bewilligung unter Einräumung einer kurzen Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. zur Stellungnahme. Bei schwerwiegenden Verstössen oder wenn Gefahr im Verzug liegt, entzieht sie die Bewilligung ohne vorherige Frist und ordnet unverzüglich die erforderlichen Massnahmen an.
Art. 4 Bewilligungsverfahren, Gebühren und Widerruf
1 Gesuche um die Erteilung von Bewilligungen oder Bewilligungen von Ausnahmen gemäss Ortspolizeireglement sind schriftlich bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit einzureichen und haben alle für den massgeblichen Sachverhalt notwendigen Angaben zu enthalten. 2 Die Abteilung Öffentliche Sicherheit kann zusätzliche Angaben und Unterlagen zu den Bewilligungsgesuchen einfordern und Auskünfte einholen. Sie prüft die Gesuche in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen und teilt den Gesuchstellenden ihren Entscheid schriftlich mit. Sie kann die Bewilligung oder die Ausnahme mit Bedingungen und Auflagen versehen. 3 Bewilligungen und Ausnahmen sind gebührenpflichtig gemäss den Tarifrahmen im Gebührentarif der Gemeindeverwaltung[2]. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit setzt die Gebühren im Einzelfall im Rahmen ihres Entscheides fest. 4 Halten die Gesuchstellenden die mit einem Bewilligungs- oder Ausnahmeentscheid verbundenen Auflagen oder Bedingungen nicht ein oder bezahlen sie die festgelegten Gebühren nicht innert Frist, widerruft die Abteilung Öffentliche Sicherheit die Bewilligung unter Einräumung einer kurzen Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. zur Stellungnahme. Bei schwerwiegenden Verstössen oder wenn Gefahr im Verzug liegt, entzieht sie die Bewilligung ohne vorherige Frist und ordnet unverzüglich die erforderlichen Massnahmen an.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.