Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Veranstaltungen mit Appellwirkung
1 Als Veranstaltungen mit Appellwirkung gelten insbesondere: a. Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, zu welchen ein zahlenmässig unbestimmtes Publikum öffentlich oder in den sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aufgerufen wird; b. Sogenannte «Flashmobs» oder «Botellones». 2 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung einer Veranstaltung mit Appellwirkung sind in schriftlicher Form und unter Angabe folgender Punkte bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit einzureichen: a. Art der Veranstaltung; b. Thema, Zweck; c. Datum und Zeit des Beginns; d. Dauer und detaillierter zeitlicher Ablauf; e. Besammlungsort; f. Umzugsroute; g. Kundgebungsorte und Kundgebungshandlungen; h. mutmassliche Anzahl Teilnehmende; i. Veranstaltende Organisation(en); j. für die Organisation verantwortliche Person(en); k. Ansprechpersonen; l. für die Durchführung verantwortliche Person/en; m. eingesetzte Mittel und Einrichtungen; n. vorgesehene Massnahmen zur Sicherstellung eines geregelten Verlaufs. 3 Die Abteilung Öffentliche Sicherheit prüft die Gesuche innert 10 Tagen und teilt den Gesuchstellenden ihren Entscheid schriftlich mit. Sie kann die Bewilligung oder die Ausnahme mit Bedingungen und Auflagen versehen. Sie kann für die Abklärung weitere Erkundigungen bei Dritten einholen und weitere Unterlagen und Angaben einfordern.
Art. 6 Veranstaltungen mit Appellwirkung
1 Als Veranstaltungen mit Appellwirkung gelten insbesondere: a. Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, zu welchen ein zahlenmässig unbestimmtes Publikum öffentlich oder in den sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aufgerufen wird; b. Sogenannte «Flashmobs» oder «Botellones». 2 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung einer Veranstaltung mit Appellwirkung sind in schriftlicher Form und unter Angabe folgender Punkte bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit einzureichen: a. Art der Veranstaltung; b. Thema, Zweck; c. Datum und Zeit des Beginns; d. Dauer und detaillierter zeitlicher Ablauf; e. Besammlungsort; f. Umzugsroute; g. Kundgebungsorte und Kundgebungshandlungen; h. mutmassliche Anzahl Teilnehmende; i. Veranstaltende Organisation(en); j. für die Organisation verantwortliche Person(en); k. Ansprechpersonen; l. für die Durchführung verantwortliche Person/en; m. eingesetzte Mittel und Einrichtungen; n. vorgesehene Massnahmen zur Sicherstellung eines geregelten Verlaufs. 3 Die Abteilung Öffentliche Sicherheit prüft die Gesuche innert 10 Tagen und teilt den Gesuchstellenden ihren Entscheid schriftlich mit. Sie kann die Bewilligung oder die Ausnahme mit Bedingungen und Auflagen versehen. Sie kann für die Abklärung weitere Erkundigungen bei Dritten einholen und weitere Unterlagen und Angaben einfordern.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.