Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Fundsachen
1 Gegenstände, die auf Gemeindegebiet verloren wurden und einen Wert von mehr als CHF 10 haben, können der Abteilung Öffentliche Sicherheit unter Angabe von Namen und Adresse des Eigentümers / der Eigentümerin als verloren gemeldet werden. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit führt ein Verzeichnis aller als verloren gemeldeten Gegenstände nach Art, geschätztem Wert und Datum des gemeldeten Verlusts. 2 Auf Gemeindegebiet gefundene Sachen mit einem Wert von mehr als CHF 10 sind bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit unter Angabe von Name und Adresse des Finders / der Finderin abzugeben. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit führt ein Register der gefundenen Gegenstände nach Art, Datum der Übergabe und geschätztem Wert. 3 Fundsachen, welche länger als1 Jahr bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit lagern, können, sofern sie dazu geeignet sind, von dieser verwertet werden. Der Verwertungserlös ist anstelle der Fundsache ins Verzeichnis aufzunehmen und gegebenenfalls sicher anzulegen. 4 Kann der Eigentümer / die Eigentümerin einer gefundenen Sache ermittelt werden, übergibt die Abteilung Öffentliche Sicherheit dieser oder diesem den Gegenstand oder den Verwertungserlös unter Verrechnung ihrer Kosten und eines angemessenen Finderlohnes. Der Finderlohn beträgt in der Regel nicht mehr als 10% des geschätzten oder ermittelten Wertes der Fundsache, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer bezahlt von sich aus mehr.
Art. 7 Fundsachen
1 Gegenstände, die auf Gemeindegebiet verloren wurden und einen Wert von mehr als CHF 10 haben, können der Abteilung Öffentliche Sicherheit unter Angabe von Namen und Adresse des Eigentümers / der Eigentümerin als verloren gemeldet werden. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit führt ein Verzeichnis aller als verloren gemeldeten Gegenstände nach Art, geschätztem Wert und Datum des gemeldeten Verlusts. 2 Auf Gemeindegebiet gefundene Sachen mit einem Wert von mehr als CHF 10 sind bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit unter Angabe von Name und Adresse des Finders / der Finderin abzugeben. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit führt ein Register der gefundenen Gegenstände nach Art, Datum der Übergabe und geschätztem Wert. 3 Fundsachen, welche länger als1 Jahr bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit lagern, können, sofern sie dazu geeignet sind, von dieser verwertet werden. Der Verwertungserlös ist anstelle der Fundsache ins Verzeichnis aufzunehmen und gegebenenfalls sicher anzulegen. 4 Kann der Eigentümer / die Eigentümerin einer gefundenen Sache ermittelt werden, übergibt die Abteilung Öffentliche Sicherheit dieser oder diesem den Gegenstand oder den Verwertungserlös unter Verrechnung ihrer Kosten und eines angemessenen Finderlohnes. Der Finderlohn beträgt in der Regel nicht mehr als 10% des geschätzten oder ermittelten Wertes der Fundsache, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer bezahlt von sich aus mehr.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.