§ 3
Aufbewahrung 1 Die Akten werden in verschliessbaren Räumen aufbewahrt und sind vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.
Law
Verordnung des Obergerichts über die Archivierung der Justizakten
Schaffhausen · 320.111 · other
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6 provisions
§ 4
Ordnung 1 Die Akten werden nach Gerichtsstelle, Verfahrensart und Erledigungsdatum geordnet. 2 Akten, die von dauernder Bedeutung sein können, sind bei ihrer Einreihung besonders zu kennzeichnen. Kanton Schaffhausen 320.111 3 Akteneinsicht und Aktenherausgabe § 5 * Grundsatz 1 Gesuchen um Akteneinsicht wird nur stattgegeben, wenn der Gesuchsteller ein besonderes, schutzwürdiges Einsichtsinteresse daran glaubhaft macht. 2 Vorbehalten bleiben Art. 8a und 8b des Organisationsgesetzes sowie das allgemeine Einsichtsrecht in die anonymisierte und zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen allenfalls gekürzte Fassung ergangener verfahrensabschliessender Gerichtsentscheide.
§ 6
Zuständigkeit 1 Gesuche um Akteneinsicht und Aktenherausgabe sind an die für die Archivierung zuständige Instanz zu richten.
§ 7
Aktenherausgabe 1 Akten dürfen grundsätzlich nur an Gerichte und Amtsstellen in der Schweiz, zur gewerbsmässigen Parteivertretung berechtigte Anwältinnen oder Anwälte mit Geschäftsadresse in der Schweiz sowie vom Gericht bestellte Sachverständige oder Beauftragte herausgegeben werden. Den übrigen Berechtigten ist nur Einsicht in die Akten zu gewähren. * 2 Über den Aus- und Eingang der Akten ist eine schriftliche Kontrolle zu führen. 3 Der Entlehner hat einen Empfangsschein zu unterzeichnen.
§ 8
Akteneinsicht 1 Die Einsicht in die Akten ist so zu gewähren, dass ein Missbrauch bestmöglich verhindert werden kann. 2 Einsichtsberechtigten ist Gelegenheit zu geben, Aktenstücke auf eigene Kosten zu kopieren oder kopieren zu lassen. 3 Werden Kopien von Amtspersonen hergestellt, so hat der Einsichtsberechtigte nebst den eigentlichen Kopierkosten auch den Arbeitsaufwand zu vergüten. 320.111 Kanton Schaffhausen 4 Die Gebühren für die Akteneinsicht richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verwaltungsgebührenverordnung vom 16. Oktober 19732). * 4 Schlussbestimmungen
§ 9
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen3) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. 2) SHR 172.201. 3) Amtsblatt 1988, S. 926. Kanton Schaffhausen 320.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.08.1988 01.09.1988 Erlass Erstfassung Abl. 1988, S. 926 10.12.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert Abl. 2010, S. 1941 10.12.2010 01.01.2011 Ingress geändert Abl. 2010, S. 1941 10.12.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1941 10.12.2010 01.01.2011 § 2 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1941 10.12.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 1941 10.12.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 4 eingefügt Abl. 2010, S. 1941 14.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, b) geändert Abl. 2012, S. 1949 18.12.2015 01.01.2016 § 5 totalrevidiert Abl. 2015, S. 2016 320.111 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.08.1988 01.09.1988 Erstfassung Abl. 1988, S. 926 Erlasstitel 10.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1941 Ingress 10.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1941 § 1 10.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1941 § 1 Abs. 2, b) 14.12.2012 01.01.2013 geändert Abl. 2012, S. 1949 § 2 10.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1941 § 5 18.12.2015 01.01.2016 totalrevidiert Abl. 2015, S. 2016 § 7 Abs. 1 10.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1941 § 8 Abs. 4 10.12.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1941