Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300
Benützungsgebühr 1 Zur Deckung der aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Amortisation der Abwasseranlagen anfallenden Kosten erhebt das Departement bei den Eigentümern angeschlossener Grundstücke wiederkehrende Benützungsgebühren. * 2 Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für jedes angeschlossene Grundstück sowie einer vom Wasserverbrauch abhängigen Mengengebühr. Bei der Mengengebühr können zusätzlich der Anfall von nicht verschmutztem Abwasser und der Verschmutzungsgrad des Abwassers berücksichtigt werden. * 3 Mit den Grundgebühren soll maximal ein Drittel des gesamten Ertrages der Benützungsgebühren gedeckt werden. * Art. 18 * Umfang Erhebung 1 Die Standeskommission regelt die Höhe der Benutzungsgebühren sowie das Verfahren zu deren Erhebung, technische Bestimmungen und weitere Einzelheiten. 2 Die Gebühren sind so festzulegen, dass im mehrjährigen Mittel die Kosten gemäss Art. 17 Abs. 1 dieses Gesetzes gedeckt sind. Zum Ausgleich jährlicher Schwankungen wird ein Ausgleichskonto geführt.
Art. 17 Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300
Benützungsgebühr 1 Zur Deckung der aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Amortisation der Abwasseranlagen anfallenden Kosten erhebt das Departement bei den Eigentümern angeschlossener Grundstücke wiederkehrende Benützungsgebühren. * 2 Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für jedes angeschlossene Grundstück sowie einer vom Wasserverbrauch abhängigen Mengengebühr. Bei der Mengengebühr können zusätzlich der Anfall von nicht verschmutztem Abwasser und der Verschmutzungsgrad des Abwassers berücksichtigt werden. * 3 Mit den Grundgebühren soll maximal ein Drittel des gesamten Ertrages der Benützungsgebühren gedeckt werden. * Art. 18 * Umfang Erhebung 1 Die Standeskommission regelt die Höhe der Benutzungsgebühren sowie das Verfahren zu deren Erhebung, technische Bestimmungen und weitere Einzelheiten. 2 Die Gebühren sind so festzulegen, dass im mehrjährigen Mittel die Kosten gemäss Art. 17 Abs. 1 dieses Gesetzes gedeckt sind. Zum Ausgleich jährlicher Schwankungen wird ein Ausgleichskonto geführt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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