Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen
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Change 1
Art. 1 Gestützt auf
Absatz 4 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages vom 4. Juli 19491) über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mühlhausen in Blotzheim, in Erwägung, dass: 1. es sich beim Flughafen Basel-Mühlhausen um einen der drei Landesflughäfen handelt; 2. die Aufsicht über die Flughäfen den Bundesbehörden obliegt; 3. der Kanton Basel-Stadt für den bisherigen Ausbau des Flughafens den überwiegenden Teil der öffentlichen Finanzmittel bereitgestellt hat; 4. die gesamtschweizerischen Interessen am Flughafen verstärkt gewahrt werden sollen,2) wird folgendes vereinbart: Art. 1 1 Diese Vereinbarung legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt fest. die sich als Folge des Staatsvertrages vom 4. Juli 1949 ergeben, als auch die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 1 Gestützt auf
Absatz 4 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages vom 4. Juli 19491) über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mühlhausen in Blotzheim, in Erwägung, dass: 1. es sich beim Flughafen Basel-Mühlhausen um einen der drei Landesflughäfen handelt; 2. die Aufsicht über die Flughäfen den Bundesbehörden obliegt; 3. der Kanton Basel-Stadt für den bisherigen Ausbau des Flughafens den überwiegenden Teil der öffentlichen Finanzmittel bereitgestellt hat; 4. die gesamtschweizerischen Interessen am Flughafen verstärkt gewahrt werden sollen,2) wird folgendes vereinbart: Art. 1 1 Diese Vereinbarung legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt fest. die sich als Folge des Staatsvertrages vom 4. Juli 1949 ergeben, als auch die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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