Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
1 Wird ein von der öffentlich-rechtlichen Unternehmung "Flughafen Basel-Mülhausen" erzielter Überschuss gemäss Art. 5 Ziffer 2 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich verteilt, so wird der schweizerische Anteil im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt verteilt. 2 Bei der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung Flughafen Basel- Mülhausen (Art. 17 des Staatsvertrages) wird ein Überschuss im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge (Investitionsbeiträge, Beiträge zur Deckung von Betriebsdefiziten) zwischen der Eidgenossenschaft, dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft aufgeteilt.
Art. 13
1 Wird ein von der öffentlich-rechtlichen Unternehmung "Flughafen Basel-Mülhausen" erzielter Überschuss gemäss Art. 5 Ziffer 2 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich verteilt, so wird der schweizerische Anteil im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt verteilt. 2 Bei der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung Flughafen Basel- Mülhausen (Art. 17 des Staatsvertrages) wird ein Überschuss im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge (Investitionsbeiträge, Beiträge zur Deckung von Betriebsdefiziten) zwischen der Eidgenossenschaft, dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft aufgeteilt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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