Link auf Pdf Reglement über Einrichtungen Prävention und Beratung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Bemessungsgrundlage für Gebühren 1 Der Gemeinderat kann eine Tarifregelung erlassen. 2 Für die Tarifregelungen der Gemeinde gelten folgende Bemessungsgrundsätze: a) Grundlage für die Festlegung des Gebührenrahmens und der Einheitstarife bilden die Nettobetriebskosten der entsprechenden Aufgabe (Gesamtaufwand abzüglich aufwandvermindernde Erträge). Der Maximaltarif entspricht den Nettobetriebskosten. Der Minimaltarif muss mindestens 20% der Nettobetriebskosten decken. 860.02 Reglement über Einrichtungen der Prävention und Beratung b) Grundlage für die Gebührenbemessung nach Aufwand bildet das um Freibeträge gekürzte Einkommen und Vermögen der Dienstleistungsbenutzerinnen und Dienstleistungsbenutzer. Der Tarif wird abgestuft, wobei die höheren Einkommen und Vermögen stärker belastet werden.
Art. 3
Bemessungsgrundlage für Gebühren 1 Der Gemeinderat kann eine Tarifregelung erlassen. 2 Für die Tarifregelungen der Gemeinde gelten folgende Bemessungsgrundsätze: a) Grundlage für die Festlegung des Gebührenrahmens und der Einheitstarife bilden die Nettobetriebskosten der entsprechenden Aufgabe (Gesamtaufwand abzüglich aufwandvermindernde Erträge). Der Maximaltarif entspricht den Nettobetriebskosten. Der Minimaltarif muss mindestens 20% der Nettobetriebskosten decken. 860.02 Reglement über Einrichtungen der Prävention und Beratung b) Grundlage für die Gebührenbemessung nach Aufwand bildet das um Freibeträge gekürzte Einkommen und Vermögen der Dienstleistungsbenutzerinnen und Dienstleistungsbenutzer. Der Tarif wird abgestuft, wobei die höheren Einkommen und Vermögen stärker belastet werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.