Propose a change

Publikationsverordnung (PubV)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 4

1 Im Amtsblatt werden veröffentlicht: a. allgemein verbindliche Beschlüsse der Gemeindeorgane; b. weitere Beschlüsse, Verfügungen und Texte städtischer Be hörden, deren Publikation durch das geltende Recht vorge schrieben ist oder durch die Behörde beschlossen wird. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, die eine andere Weise der Veröffentlichung vorschreiben. 3 Das Amtsblatt ist nach Sachregistern gegliedert. Die Inhalte des Amtsblatts sind laufend zu archivieren. 4 Der Stadtrat kann Dritte mit der Herausgabe des Amtsblatts be auftragen.

Your change, as a redline

Art. 4

1 Im Amtsblatt werden veröffentlicht: a. allgemein verbindliche Beschlüsse der Gemeindeorgane; b. weitere Beschlüsse, Verfügungen und Texte städtischer Be hörden, deren Publikation durch das geltende Recht vorge schrieben ist oder durch die Behörde beschlossen wird. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, die eine andere Weise der Veröffentlichung vorschreiben. 3 Das Amtsblatt ist nach Sachregistern gegliedert. Die Inhalte des Amtsblatts sind laufend zu archivieren. 4 Der Stadtrat kann Dritte mit der Herausgabe des Amtsblatts be auftragen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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