Gesetz über den direkten Finanzausgleich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
2. Obergrenze, Kürzung 1 Überschreiten die Finanzausgleichsmittel der Politischen Gemeinden und des Kantons zusammen die Obergrenze gemäss Abs. 2, werden die Leistungen des Kantons um denjenigen Betrag gekürzt, der die Obergrenze übersteigt. 2 Die Obergrenze ergibt sich aus dem Betrag von 19 Mio. Franken (Grundbetrag) zuzüglich eines variablen Anteils. Der variable Anteil beträgt 20 Prozent der kantonalen und kommunalen Finanzausgleichsmittel, die zusammen den Grundbetrag überschreiten. 3 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Obergrenze bei der Festsetzung des direkten Finanzausgleichs um höchstens 0.5 Mio. Franken zu erhöhen. Er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. 3 Verteilung der Finanzausgleichsmittel 3.1 Verhältnis der Ausgleichsmittel
Art. 15
2. Obergrenze, Kürzung 1 Überschreiten die Finanzausgleichsmittel der Politischen Gemeinden und des Kantons zusammen die Obergrenze gemäss Abs. 2, werden die Leistungen des Kantons um denjenigen Betrag gekürzt, der die Obergrenze übersteigt. 2 Die Obergrenze ergibt sich aus dem Betrag von 19 Mio. Franken (Grundbetrag) zuzüglich eines variablen Anteils. Der variable Anteil beträgt 20 Prozent der kantonalen und kommunalen Finanzausgleichsmittel, die zusammen den Grundbetrag überschreiten. 3 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Obergrenze bei der Festsetzung des direkten Finanzausgleichs um höchstens 0.5 Mio. Franken zu erhöhen. Er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. 3 Verteilung der Finanzausgleichsmittel 3.1 Verhältnis der Ausgleichsmittel
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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