Gesetz über den direkten Finanzausgleich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 30
Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 1 Der Regierungsrat hat Finanzausgleichsbeiträge zu kürzen oder zu verweigern, wenn die Gemeinden: 1. die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen behindern oder verwehren; 2. gegen Vorschriften der Gemeindefinanzhaushaltgesetzgebung5) verstossen; 3. die durch die Finanzlage und die Steuerbelastung gebotene Beschränkung der Ausgaben nicht einhalten; 4. durch Steuern Ausgaben decken, die auf anderem Wege bestritten werden können; 5. wiederholt mehr Steuern beziehen, als notwendig sind; 6. wiederholt weniger Steuern beziehen, als zur Deckung des Finanzbedarfes nach Abzug der direkten Finanzausgleichsbeiträge noch nötig wären. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat bereits ausbezahlte Finanzausgleichsbeiträge zurückfordern.
Art. 30
Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 1 Der Regierungsrat hat Finanzausgleichsbeiträge zu kürzen oder zu verweigern, wenn die Gemeinden: 1. die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen behindern oder verwehren; 2. gegen Vorschriften der Gemeindefinanzhaushaltgesetzgebung5) verstossen; 3. die durch die Finanzlage und die Steuerbelastung gebotene Beschränkung der Ausgaben nicht einhalten; 4. durch Steuern Ausgaben decken, die auf anderem Wege bestritten werden können; 5. wiederholt mehr Steuern beziehen, als notwendig sind; 6. wiederholt weniger Steuern beziehen, als zur Deckung des Finanzbedarfes nach Abzug der direkten Finanzausgleichsbeiträge noch nötig wären. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat bereits ausbezahlte Finanzausgleichsbeiträge zurückfordern.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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