Reglement über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21
Begriff/Eigentum/Unterhalt Ausführung/ Konzession Meldepflicht Kontrolle/Zutritt/ Behebung von Mängeln Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 7 1 Dem GW steht über Hausinstallationen das Kontrollrecht zu. Es kontrolliert insbesondere neue Installationen und wesentliche Änderungen. 2 Den mit Werkausweis versehenen Mitarbeitern des GW ist zu allen Hausinstallationen Zutritt zu gewähren. Für die Kontrolle erhebt das GW eine Gebühr im Rahmen der Verwaltungsgebühren- Verordnung. 3 Bei der Kontrolle festgestellte Mängel hat der Eigentümer innerhalb der mitgeteilten Frist auf seine Kosten beheben zu lassen. Wird diese Frist nicht beachtet oder ist die Installation widerrechtlich vorgenommen worden, so ist das GW befugt, die Hausinstallation zu Lasten des Eigentümers zu beseitigen oder verbessern zu lassen.
Art. 21
Begriff/Eigentum/Unterhalt Ausführung/ Konzession Meldepflicht Kontrolle/Zutritt/ Behebung von Mängeln Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 7 1 Dem GW steht über Hausinstallationen das Kontrollrecht zu. Es kontrolliert insbesondere neue Installationen und wesentliche Änderungen. 2 Den mit Werkausweis versehenen Mitarbeitern des GW ist zu allen Hausinstallationen Zutritt zu gewähren. Für die Kontrolle erhebt das GW eine Gebühr im Rahmen der Verwaltungsgebühren- Verordnung. 3 Bei der Kontrolle festgestellte Mängel hat der Eigentümer innerhalb der mitgeteilten Frist auf seine Kosten beheben zu lassen. Wird diese Frist nicht beachtet oder ist die Installation widerrechtlich vorgenommen worden, so ist das GW befugt, die Hausinstallation zu Lasten des Eigentümers zu beseitigen oder verbessern zu lassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.