Propose a change

Justizreglement

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 12

Kosten der Beweisführung 1 Die Kosten der Beweisführung umfassen neben den Entschädigungen für die Richterinnen und Richter und die Mitarbeitenden der Gerichtsbehörden gemäss Artikel 79a ff. alle von der Gerichtsschreiberei bezahlten Beträge, namentlich die Zeugenentschädigung, die Kosten und Honorare von Expertinnen und Experten sowie diejenigen der Übersetzerinnen und Übersetzer und der Dolmetscherinnen und Dolmetscher. 2 Die Kosten und Honorare der Expertinnen und Experten, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie der Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichts aufgrund der vorgelegten Rechnung und der berufsüblichen Normen festgesetzt. Von den betreffenden Personen kann eine detaillierte Liste ihrer Arbeiten, Reisen und Auslagen verlangt werden. 3 Die Zeugenentschädigungen werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichts angemessen festgesetzt. Sie umfassen insbesondere die Reisekosten und den Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls.

Your change, as a redline

Art. 12

Kosten der Beweisführung 1 Die Kosten der Beweisführung umfassen neben den Entschädigungen für die Richterinnen und Richter und die Mitarbeitenden der Gerichtsbehörden gemäss Artikel 79a ff. alle von der Gerichtsschreiberei bezahlten Beträge, namentlich die Zeugenentschädigung, die Kosten und Honorare von Expertinnen und Experten sowie diejenigen der Übersetzerinnen und Übersetzer und der Dolmetscherinnen und Dolmetscher. 2 Die Kosten und Honorare der Expertinnen und Experten, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie der Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichts aufgrund der vorgelegten Rechnung und der berufsüblichen Normen festgesetzt. Von den betreffenden Personen kann eine detaillierte Liste ihrer Arbeiten, Reisen und Auslagen verlangt werden. 3 Die Zeugenentschädigungen werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichts angemessen festgesetzt. Sie umfassen insbesondere die Reisekosten und den Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it