Propose a change

Justizreglement

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 17

Gebühren der Gerichtsschreiberei 1 Die Gebühren der Gerichtsschreiberei sind Abgaben für Amtshandlungen, die auf Verlangen: a) ausserhalb eines hängigen Rechtsstreites vorgenommen werden; b) im Verlauf des Verfahrens vorgenommen werden, aber ohne dass sie gesetzlich vorgesehen sind oder von der Richterin oder vom Richter angeordnet wurden. 2 Sie werden gemäss diesem Abschnitt von der Gerichtsschreiberei festgesetzt; sie müssen in der Regel von der Person, die sie veranlasst hat, unver - züglich bezahlt werden. Diese Person kann verlangen, dass der Betrag auf dem betreffenden Aktenstück eingetragen wird. 3 Die von den Gerichtsschreibereien eingenommenen Gebühren gehören dem Staat. 2.1.2 Kantonsgericht und Gerichtsbehörden der Bezirke 2.1.2.1 Gerichtsgebühren

Your change, as a redline

Art. 17

Gebühren der Gerichtsschreiberei 1 Die Gebühren der Gerichtsschreiberei sind Abgaben für Amtshandlungen, die auf Verlangen: a) ausserhalb eines hängigen Rechtsstreites vorgenommen werden; b) im Verlauf des Verfahrens vorgenommen werden, aber ohne dass sie gesetzlich vorgesehen sind oder von der Richterin oder vom Richter angeordnet wurden. 2 Sie werden gemäss diesem Abschnitt von der Gerichtsschreiberei festgesetzt; sie müssen in der Regel von der Person, die sie veranlasst hat, unver - züglich bezahlt werden. Diese Person kann verlangen, dass der Betrag auf dem betreffenden Aktenstück eingetragen wird. 3 Die von den Gerichtsschreibereien eingenommenen Gebühren gehören dem Staat. 2.1.2 Kantonsgericht und Gerichtsbehörden der Bezirke 2.1.2.1 Gerichtsgebühren

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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