Justizreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art. 147 JG und 194 StPO) – Grundsätze 1 Die Kantonale Steuerverwaltung stellt den zuständigen Gerichtsbehörden der Strafjustiz über ein Abrufverfahren die eröffnete Veranlagungsanzeige von Steuerpflichtigen zur Verfügung, die im Verdacht stehen, strafbare Handlungen begangen zu haben. 2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Gerichtsbehörden sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben Zugang zu diesen Daten. Sie können diese Zuständigkeit einer erfahrenen Vertrauensperson übertragen; sie teilen den Namen der Vertrauensperson der Kantonalen Steuerverwaltung mit.
Art. 4
Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art. 147 JG und 194 StPO) – Grundsätze 1 Die Kantonale Steuerverwaltung stellt den zuständigen Gerichtsbehörden der Strafjustiz über ein Abrufverfahren die eröffnete Veranlagungsanzeige von Steuerpflichtigen zur Verfügung, die im Verdacht stehen, strafbare Handlungen begangen zu haben. 2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Gerichtsbehörden sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben Zugang zu diesen Daten. Sie können diese Zuständigkeit einer erfahrenen Vertrauensperson übertragen; sie teilen den Namen der Vertrauensperson der Kantonalen Steuerverwaltung mit.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it